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Donnerstag, 12.07.2007

Steinmeier im Baltikum: Gaspipeline kein Polit-Thema

Tallinn. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht gegenwärtig die drei baltischen Staaten. Estland sagte dabei zu, dass es die Frage der Verlegung der Erdgaspipeline „Nord Stream“ durch die Ostsee nicht zum Gegenstand eines politischen Handels machen werde.

Steinmeier beendete heute seine Gespräche in Tallinn und reiste in die lettische Hauptstadt Riga weiter. Letzte Station der Baltikum-Reise ist am Freitag Litauen. Bei den Gesprächen mit den Regierungen der Balten-Republiken geht es sowohl um deren schwieriges Verhältnis zu Russland wie auch um die Beziehungen zu Deutschland und der EU. So wurden Fragen des Beitritts Estlands zur Schengen-Zone erörtert.
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Bereits gestern war Steinmeier mit seinem estnischen Amtskollegen Urmas Paet zusammengetroffen. Dabei kam eine Schlüsselfrage des deutsch-estnischen Verhältnisses zur Sprache: Estland hat sich wie die anderen baltischen Staaten und Polen gegenüber dem deutsch-russischen Projekt der Ostseepipeline ablehnend gezeigt.


Paet sagte zu, dass Estland die Frage der Trassenführung nicht zum Gegenstand politischen Handels machen werden: „Wir haben keine Liste mit Forderungen gegenüber Russland nach dem Motto: Ihr erfüllt unsere Bitten und wir Eure. Hier wird nicht Wurst verkauft. Wir fordern nichts im Gegenzug.“
Estland habe zwar etwa zehn Verträge mit Russland offen, doch wolle man deren Schicksal nicht mit der Gasröhre verknüpfen. Laut Paet hat das Pipeline-Konsortium um eine Genehmigung zur Erforschung der Bodenverhältnisse in der estnischen Wirtschaftszone in der Ostsee nachgesucht. Eine Antwort darauf werde fristgerecht im Herbst erfolgen, so Paet. Estland werde sich dabei einzig an ökologischen Fragen orientieren.
Estlands Staatspräsident Toomas Ilves sprach sich bei einem Treffen mit Steinmeier dafür aus, dass „der grundlegenden Erörterung der Nord-Stream-Idee eine Untersuchung ihres Umwelteinflusses vorausgeht“. Die Beziehungen zwischen Deutschland zund Estland bezeichnete Ilves als "vorbildhaft".
Die „Ostseepipeline“ (offiziell: „Nordeuropäische Gaspipeline Nord Stream“) soll vom russischen Wyborg nach Greifswald in Deutschland führen.
(ld/rufo/St.Petersburg)

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