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Dienstag, 08.11.2011

Putin darf vor Präsidentenwahlen 5 Mrd. Euro verteilen

Moskau. Große Handlungsfreiheit für Premier Wladimir Putin vor den anstehenden Präsidentenwahlen. Er darf umgerechnet 5 Mrd. Euro im Budget umverteilen - für Wahlgeschenke, um sein Rating zu erhöhen, vermutet die Opposition.

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• Putin verspricht Veränderungen nach den Wahlen (17.10.2011)
• ER stellt sich ein Bein: Putin braucht Vorwahlen (14.10.2011)
• Präsidentschaftswahl: Medwedew lässt Putin den Vortritt (24.09.2011)
Am 18. November ist die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2012 - 2014 geplant. Kurz zuvor wurden einige Änderungen am Entwurf vorgenommen. So soll die Regierung die Möglichkeit bekommen, 200 Mrd. Rubel (fünf Mrd. Euro) zwischen den einzelnen Posten im Etat zu verschieben.

Zweck der Übung sei es, bei Bedarf Bürgern zusätzliche soziale Hilfe zu geben oder Unternehmen in der Krise zu unterstützen, heißt es. Das Schema sei das gleiche, wie 2009 in der Krise, betont die Regierung.
Die Opposition hingegen befürchtet, dass sich Premier Wladimir Putin damit den Wahlkampf finanziert. Das Geld werde für Wahlkampfgeschenke unmittelbar vor den Wahlen genutzt, vermutet Oxana Dmitrijewa von der Partei "Gerechtes Russland". Die Präsidentenwahlen finden Anfang März in Russland statt.


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