Dienstag, 02.09.2008
EU-Gipfel: Russland gerügt, Hilfe für GeorgienBrüssel. Die EU hat Russland zum Truppenabzug aufgefordert und will Georgien Aufbauhilfe leisten. Über Sanktionen wurde hingegen nicht mehr gesprochen. Das Partnerschaftskommen wird vorerst auf Eis gelegt.
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Ungeachtet der zum Teil scharf formulierten Verurteilung des russischen Militäreinsatzes in Georgien will die EU nicht die Tür zuschlagen. Sowohl Ratspräsident Sarkozy als auch Kanzlerin Merkel betonten, der Dialog mit Russland solle aufrechterhalten werden.
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Allerdings sind die Forderungen eindeutig: Russland muss seine Truppen auf die Linie vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückziehen und Georgiens Staatsgrenzen anerkennen. Weiterhin rief die EU dazu auf, es Russland nicht nachzutun und Abchasien und Südossetien anzuerkennen.
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Wiederaufbaukonferenz für Georgien
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Die EU plant eine Geberkonferenz, um Georgien beim Wiederaufbau zu helfen. Nachgedacht wird auch über eventuelle Visaerleichterungen und die Einrichtung einer Freihandelszone. Außerdem könnte eine Beobachtermission entsendet werden.
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In Moskau zeigte man sich enttäuscht über die Verschiebung der Partnerschaftsgespräche, ist aber erfreut, dass das Thema Sanktionen vom Tisch ist. Mehr zu den Reaktionen in Moskau folgt in Kürze an dieser Stelle.
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