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| Michail Prochorow will juristisch Licht in die Fälschungsvorwürfe zur Putin-Wahl bringen (Foto: russianlook.com) |
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Freitag, 08.06.2012
Präsidentenwahl: Prochorow klagt gegen Putins SiegMoskau. Michail Prochorow, Multimilliardär und bei den Präsidentenwahlen im März auf dem dritten Platz, hat in fünf Regionen das Wahlergebnis angefochten. Er ist der erste Putin-Konkurrent, der sich dazu entschlossen hat.
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Etwa 50 Klagen seien in dieser Woche bei Gerichten in Moskau, dem Moskauer Gebiet, St. Petersburg, Rjasan und im Primorje-Gebiet (Wladiwostok) von Prochorows Wahlkampfstab eingereicht worden, schriebt heute die Zeitung Wedomosti. Diesen Klagen würden die aussagekräftigsten Beschwerden und Beweise zugrunde liegen, die der Stab von seinen Wahlbeobachtern erhielt.
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Sowohl nach den Präsidentenwahlen am 4. März wie auch nach den Dumawahlen am 4. Dezember waren von der Opposition und Bürgerrechtlern massive Vorwürfe erhoben worden, die Ergebnisse seien vielerorts verfälscht worden. Michail Prochorow hatte zwar nach der Wahl den Sieg Putins anerkannt, zumal dieser auch aufgrund von Meinungsumfragen zu erwarten war.
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Sjunganow gratulierte Putin nicht, veryichtet aber auf den Rechtsweg
Die Höhe des Putin-Ergebnisses von 63,6 Prozent wurde im Lager seiner Gegner aber immer angezweifelt. Der zweitplatzierte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatte sich als einziger Gegenkandidat aufgrund des Manipulationsverdachts geweigert, Wladimir Putin zum Wahlsieg zu gratulieren. Auf den Rechtsweg verzichtete er dann aber.
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Die routinierten Putin-Konkurrenten der etablierten Duma-Parteien sind sich aus Erfahrung darüber im Klaren, dass angesichts der Obrigkeits-Hörigkeit des russischen Justizsystems kaum mit Erfolgen bei der Anfechtung von Wahlergebnissen gerechnet werden kann.
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In den Prochorow-Klagen werden vorrangig abweichende Ergebnisse zwischen den Auszählungsprotokollen, die Wahlbeobachtern ausgehändigt wurden und den dann endgültig registrierten Wahlergebnissen bemängelt. Auch mit den Wählerlisten und bei der Auszählung selbst sei oft geschummelt worden.
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Phantom-Wähler und Stealth-Wahllokale
Originelle Fälschungsvorwürfe sind aber auch dabei: So soll im Moskauer Stadtteil Lublino in den Wählerlisten ein 194 Wohnungen zählender Wohnblock aufgeführt gewesen sein dessen Bewohner auch fleißig abstimmen gingen. Tatsächlich stünde an der angegebenen Adresse aber nur ein Haus mit 40 Wohnungen.
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Bemängelt werden auch die in St. Petersburg erfundenen Phantom-Wahllokale: Eines von ihnen soll im Shopping-und-Freizeit-Zentrum Warschawski-Express eingerichtet gewesen sein und lieferte mit 2218 abgegebenen Stimmen ein sattes Ergebnis von 95 Prozent für Putin. Nach Angaben von Wachmännern des Komplexes gab es dort am Wahltag aber gar kein Wahllokal.
Prochorow erklärte unterdessen, dass er sich gut vorstellen könnte, bei der 2014 anstehenden Wahl zum Moskauer Stadtparlament zu kandidieren. Er wolle dabei aber den Weg der Kandidatenkür gehen, den seine geplante Partei Bürger-Plattform organisieren wird.
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Prochorow hält traditionelle Parteien-Struktur für veraltet
Prochorow hatte vor einigen Tagen angekündigt, nur rein formal eine Partei zu gründen, damit diese als Lizenzhalter engagierten und begabten Bürgern ermöglichen kann, sich bei Wahlen um Parlamentssitze und politische Ämter zu bewerben. Deshalb solle die geplante Partei nur jene 500 Mitglieder aufweisen, die nach dem neuen Parteiengesetz für eine Registrierung notwendig sind.
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Die Ära der politischen Parteien in ihrer gegenwärtigen Art ist vorbei. Sie erfüllen nicht mehr die Mittlerfunktion zwischen Staatsmacht und Bürgern. Sie haben sich in allen Ländern mit traditionellen politischen Systemen überlebt, schrieb Prochorow jetzt in seinem Blog.
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Der Polit-Seiteneinsteiger diskutiert dort mit seinen Sympathisanten über die neue Organisationsstruktur der Bürger-Plattform.
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Allerdings gibt es darunter auch viele Anhänger, die lieber ein echtes Parteibuch in der Tasche hätten. Sorgen macht man sich auch darüber, wie einmal gewählte Amtsträger danach noch für die Partei kontrollierbar sind.
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