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Freitag, 15.06.2012
Russland: Keine Verhandlungen über Assad-RücktrittMoskau/Paris. Im Syrienkonflikt hat die UN-Vetomacht Russland Verhandlungen über einen Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad abgelehnt. Der Weltsicherheitsrat wird keinen Sanktionen zustimmen, die zu einem Regimewechsel führen, so Außenminister Sergej Lawrow heute in Moskau.
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Russland werde mit dem Westen auch nicht über einen politischen Wechsel in Syrien verhandeln. Zugleich warnte Sergej Lawrow die USA vor einem militärischen Alleingang.
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Lawrow widersprach damit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius, der heute erklärt hatte, dass sich auch Moskau vom Regime in Syrien abgewendet habe. «Selbst die Russen halten heute nicht mehr an der Person von Baschar al-Assad fest. Sie sehen, dass er ein Tyrann und ein Mörder ist», sagte der französische Außenminister. Es gebe mit Moskau bereits Gespräche über die mögliche Nachfolge der Führung in Damaskus.
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Laut Fabius könnte eine vom Syrien-Beauftragten Kofi Annan vorgeschlagene Kontaktgruppe in rund zwei Wochen zum ersten Mal zusammenkommen. Im Gespräch sei ein Treffen am 30. Juni in Genf, erklärte Fabius am Freitag dem Radiosender France Inter.
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Annan hofft, dass eine Kontaktgruppe mit allen einflussreichen Staaten Syrien zur Umsetzung seines Friedensplans bewegen könnte. Ihr Zustandekommen galt aber bislang wegen des Widerstands der USA gegen eine Beteiligung des Irans als kaum realisierbar.
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Um den Druck auf Assad zu verstärken, zieht Frankreich in Erwägung, den syrischen Rebellen nach Vorbild der USA Kommunikations-Technik zu Verfügung zu stellen. Waffenlieferungen solle es allerdings nicht geben, sagte Fabius.
(dpa)
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