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| Igor Setschin kontrolliert die russische Energie-Industrie auch weiterhin (Foto: Dyschljuk/.rufo) |
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Montag, 18.06.2012
Aufteilung des Öls: Setschin stellt Medwedew kaltMoskau. Russlands Regierung verliert die Kontrolle über den Ölsektor und damit über ein Drittel des Etats. Igor Setschin, ein Putin-Spezi aus dem KGB, erhält alle Vollmachten. Medwedew scheint schon am Ende.
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Schizophrenie der Macht im Land des Doppeladlers: Der Kreml doubliert die Strukturen der Regierung. Am Freitag hat Präsident Wladimir Putin einen Erlass zur Schaffung einer präsidialen Kommission für den Energiesektor unterzeichnet.
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Volle Kontrolle über den Energiesektor
Die Kommission übernimmt die volle Kontrolle in dem Bereich: von der Formulierung eines Entwicklungsprogramms über die gesetzliche Regelung bis hin zur Steuer- und Tarifpolitik. Das wohl Wichtigste: Die Kommission ist auch für die Vergabe der Lagerstätten zuständig. Nominal übernimmt Putin selbst den Vorsitz des Organs, in der Regel wird aber sein Vertrauter Igor Setschin als neuer Sekretär der Kommission die Sitzungen leiten.
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Setschin war bereits unter Regierungschef Putin als Vizepremier für den Ölsektor zuständig. Nach der Kreml-Rochade hat Setschin die Regierung verlassen dem Vernehmen nach wollte er sich nicht dem neuen Premier Dmitri Medwedew unterordnen. Stattdessen versorgte ihn Putin mit dem Posten des Rosneft-Chefs.
Setschin mit großen Ambitionen
Schon bei der Ernennung war über die künftigen Befugnisse Setschins spekuliert worden. Immerhin wurde gleichzeitig Rosneft der Status eines strategisch wichtigen Aktivs verliehen und der Konzern damit der Weisungsbefugnis der Regierung entzogen. Doch Setschins Ambitionen sind offensichtlich nicht allein auf Rosneft begrenzt, auch wenn dies dank der von Setschin seinerzeit angestoßenen Enteignung von Yukos der größte Ölkonzern Russlands ist.
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Unter seiner Initiative wurde Anfang Juni der Öl-Klub, eine Vereinigung fast aller russischen Ölkonzerne, gegründet. Offiziell war es der Öl-Klub, der um die Gründung der präsidialen Kommission gebeten hat. Es gibt allerdings wenig Zweifel, dass Setschin selbst die Gründung der Behörde forciert hat.
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Regierung entmachtet
Eigentlich gibt es bereits eine Regierungskommission für Energiefragen. Der Kommission steht Medwedews langjähriger Wirtschaftsberater Arkadi Dworkowitsch als neuer Vizepremier mit dem Verantwortungsbereich Energiesektor vor. Mit der Gründung der präsidialen Kommission wird Dworkowitsch praktisch entmachtet, auch wenn ein Sprecher Setschins versicherte, dass zwischen den beiden Kommissionen keine Konkurrenz herrsche, die präsidiale Behörde werde strategische Fragen erörtern, die Regierungskommission sei für die Umsetzung verantwortlich, heißt es.
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Anonyme Kritik an der Ernennung
Nicht alle russischen Ölgesellschaften sind mit der neuen Konstruktion und den Befugnissen, die Setschin dadurch erhält, einverstanden: Unglaublich! Der Chef eines Ölkonzerns, d.h. ein gewöhnlicher Marktteilnehmer erhält das Recht bei seinen Konkurrenten Materialien anzufordern und Ministern, dem Kartellamt und dem (Inlandsgeheimdienst d.Red) FSB Anweisungen zu er erteilen? Wie ist das mit dem Gesetz vereinbar?, zitiert die Tageszeitung Wedomosti einen anonym bleibenden Manager aus der Branche.
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Setschin selbst hat auf die Frage allerdings schon vor längerer Zeit geantwortet: Konkurrenten gibt es im Ausland, bei uns nicht. Bei uns sind alle Partner, sagte er einmal. Seinen Partner Medwedew hat der Putin-Vertraute mit seinem jüngsten Manöver freilich matt gesetzt.
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Mithilfe der Kommission beherrscht Setschin nun den gesamten Energiesektor. Der Kontrolle der Regierung wurden auf einen Schlag 30 Prozent des russischen BIP entzogen.
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Medwedew politisch angeschlagen
Russische Medien spekulieren bereits über das (politische) Ende von Medwedew als Premierminister. Putin habe deutlich gemacht, dass er nicht gewillt sei, Medwedew die Kontrolle über den lukrativen Öl- und Gassektor zu überlasssen, schreibt das Internetportal Slon.ru. Damit habe er dessen Bewegungsfreiheit dramatisch eingeschränkt.
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Die von Medwedew geforderte Privatisierung der Staatsunternehmen dürfte zumindest im Energiesektor nun auf Eis liegen Setschin gilt als konsequenter Gegner eines Ausverkaufs staatlicher Aktiva. Dass Medwedew im Öl- und Gassektor ausgerechnet zum Handlanger seines Gegenspielers Setschins degradiert wurde, dürfte für den Premier besonders schmerzhaft sein.
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jich 05.07.2012 - 13:29
Was hat Medwedjew von Putin erwartet, Streicheleinheiten ?
http://www.aktuell.ru/russland/wirtschaft/setschin_bekommt_doch_keine_vollmacht_fuer_energiesektor_2346.html
Und nun? Kommt SStroll wieder und nimmt seine Aussagen zurück?
Paulsen-Consult 20.06.2012 - 23:01
Ungünstige Entwicklung, die Zeit läuft
Auch in Deutschland sind strategische Industrien lange unter staatlicher Kontrolle gewesen. Bei Volkswagen ist das Land Niedersachsen immer noch drin. Die Entwicklung bei uns wird, sinnvollerweise wieder mehr in diese Richtung staatlicher Kontrolle ausschlagen. Ein Konzept hat allerdings noch niemand.
In Russland ist das einfacher mit Rosneft und Gazprom befinden sich große Teile des BIP unter Kontrolle des Kremls. Absolut richtig, aber nicht zu verallgemeinern. Der Kreml muss lernen, die sich entwickelnden verabreitenden Industrien loszulassen und gleichzeitig vor dem \"privaten\" Zugriff seiner eigenen Leute rechtsstaatlich zu schützen. Ein Hick-Hack zwischen Putin und Medwedew um Privatisierung von Rohstoffen geht da in die denkbar falsche Richtung. Es kann nicht darum gehen, die dicken Deals zu privatisieren, sondern die schwierigen industriellen, dezentralen Entwicklungen zu fördern, aber in privaten Händen zu lassen. Die Rohstoffe sind bald alle, die Einnahmen müssen in Aufbau von Infrastruktur und industrieller vor allem auch mittelständischer Entwicklung umgemünzt werden. Putin läuft die Zeit davon. Keine großspurigen nationalen Projekte, sondern effektive Wirtschaftsförderung und Struktursicherung wären jetzt angesagt. Hoffentlich kriegen Putin und Medwedew noch die Kurve.
jich 19.06.2012 - 17:59
Stroll
>Putin, ein ehemaliger
>kleiner Geheimdienstler
Nicht umsonst wird in westlichen Massenmedien seit Jahren obligatorisch bei jedem Artikel über Putin ein ´exFSBehemalsKGBAgent´ drangehängt(bei Gaddafi wars seit 2011 Pflicht seine ´42-jährige Herrschaft´, bei Lukaschenko ists ´der letzte Diktator Europas´) . Auf die Art können Zweizeilenpoeten wie Stroll und andere Dummbirnen sich leicht das scheinbar Wichtigste merken, um dann ein scheinbar eigenes Fazit zu bilden und zu verbreiten. Die Nutzung der Signalwörter und Assoziationen hat Argumentionen und Fakten verdrängt. Stellt man eine Gegenfragen oder bringt Parallelen aus deren scheinbar perfekten Welt und schon schweigen die hirnamputierten Lauthalse.Wie es in diesem Fall ablaufen wird:
Stroll, wissen Sie denn was Putin so während seiner Zeit als exFSBehemalsKGBAgent so getrieben hat, was eine negative Auswirkung auf seine Politikkarriere? Und was schätzen Sie, wie hat sich die Laufbahn des CIA-Direktors auf George Bush Sr. Präsidentschaft ausgewirkt?
Stoll 19.06.2012 - 11:05
Träumer Medwedjew
Zar Putin regiert ohne Recht und Gesetz.Was hat Medwedjew von Putin erwartet, Streicheleinheiten ? Putin, ein ehemaliger kleiner Geheimdienstler, hat das Gebaren aller Diktatoren. Ich weis alles,kann alles und nur ich habe den Stein der Weisen, Ein kleiner Möchtegern-Sonnenkönig, dem die eigene Bevölkerung bald auf die Finger hauen wird. Denn der Wahlbetrug ist noch immer nicht aufgeklärt. Obervolta mit Atomwaffen nannte Helmut Schmidt mal Russland.Viel hat sich seit dem nicht geändert.
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