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Freitag, 29.07.2011
Weißrussland will demonstratives Nichtstun bestrafenMinsk. Um Schweigeproteste gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verhindern, will Weißrussland "organisiertes Nichtstun" unter Strafe stellen. So darf künftig eine Menschengruppe nicht mehr auf öffentlichen Plätzen mit "Untätigkeit" für politische oder soziale Veränderungen demonstrieren.
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Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, aus dem die unabhängige Agentur Belapan am Freitag zitierte.
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In den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner über Internetplattformen und Twitter an jedem Mittwoch zu stillen Demonstrationen gegen das autoritäre Regime aufgerufen. Dabei wurden seit Anfang Juni mehr als 2.000 Menschen kurzzeitig festgenommen und oft zu mehreren Tagen Haft verurteilt.
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Menschenrechtler hatten beklagt, dass dafür eine Rechtsgrundlage fehle. Dies soll nun durch das geplante Gesetz nachgereicht werden, vermuten Beobachter.
Die immer mittwochs in Minsk, Grodno und anderen Städten angesetzten Schweigeproteste flauen nun jedoch allmählich ab. Bereits letzte Woche war die Zahl der friedlichen Demonstranten mit oft unter 100 Teilnehmern je Stadt deutlich geringer gewesen als in den vergangenen Wochen, berichtete Belapan.
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Lukaschenko-Gegner demonstrieren seit Wochen mit neuen Protestformen wie Klatschen oder Handyklingeln, nachdem Kundgebungen mit Sprechchören und Bannern stets brutal niedergeschlagen worden waren. Die Behörden verhängen entweder Geldstrafen oder verurteilen die Demonstranten zu 5 bis 15 Tagen Ordnungshaft.
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Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti war in Minsk sogar ein Mann, der nur noch eine Hand hat, wegen verbotenen Klatschens zu einer empfindlichen Geldbuße verurteilt worden.
(dpa)
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