Donnerstag, 25.10.2012
Oppositions-Rat protestiert im Raswosschajew-FallMoskau. Die russische Opposition spricht sich in einer Resolution zum Fall Raswosschajew gegen Repression und Folter aus. Sie plant eine Protestveranstaltung. Der Kreml will den Folter-Vorwurf nicht kommentieren.
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Leonid Raswosschajew, Mitglied der Linken Front und Referent des Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, war vor einer Woche aus der Ukraine nach Moskau verschleppt worden und sitzt jetzt in Moskau in U-Haft. Mark Fejgin, sein Anwalt, beschwerte sich am Mittwoch, ihm werde das Besuchsrecht verweigert.
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Der gerade erst gebildete Koordinationsrat der Opposition hat in diesem Zusammenhang unter dem Titel Gegen Repressionen und Folter seine erste Resolution verabschiedet.
Darin ist die Rede von stärker werdenden Verfolgungen Andersdenkender, mit besonderem Augenmerk auf die Verhaftung linker Aktivisten wegen angeblicher Vorbereitungen zu Massenunruhen.
Die Regierung und Wladimir Putin persönlich sollten aufhören, Druck auf Anhänger der Opposition auszuüben und die Sicherheit der Familie von Leonid Raswosschajew garantieren, heißt es in dem Papier.
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Am 27. Oktober werde es in Moskau eine Protestveranstaltung geben. Außerdem soll die EU und die USA ausgefordert werden, die ausländischen Aktiva aller russischen Beamten einzufrieren, die an den Verfolgungen Andersdenkender beteiligt sind.
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Putins Pressesprecher Dmitri Peskow wollte am Mittwoch keinen Kommentar zu dem Fall abgeben: Das ist die Sache von Ermittlern, Klägern, Richtern und Verteidigern, wird er von ITAR-Tass zitiert. Das kann und soll nicht aus dem Kreml kommentiert werden.
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