Montag, 10.10.2011
Geschasster Finanzminister: russ. Haushalt antisozialMoskau. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin kritisiert erneut die Politik der russischen Führung. Die hohen Militärausgaben seien eine Gefahr für Gesundheit und Bildung. Für diese Kritik war er von Medwedew entlassen worden.
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Alexej Kudrin trat am Montag bei einem medizinischen Forum in Moskau auf. Ich würde jetzt weniger die Militärausgaben erhöhen als die Ausgaben für den Gesundheitsschutz, zitiert Interfax den ehemaligen russischen Finanzminister. An der Kürzung des Haushalts für Gesundheit und Bildung liegt mein Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten.
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Kudrin sagte bei dem Forum übrigens weltweite Probleme bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung voraus. Schuld sei die anrollende zweite Welle der Wirtschaftskrise. Besonders schmerzhaft werde dies in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens zu spüren sein, weil dort das Bruttosozialprodukt langsamer wachse als in anderen Schwellenländern.
Die kritische Nowaja Gaseta gibt Kudrin recht. Sie veröffentlicht heute Zahlen, die belegen, dass der russische Haushalt in den nächsten Jahren immer mehr Geld ins Militär stecken wird, das dann in den sozialen Bereichen, besonders bei Gesundheit und Bildung, aber auch beim Wohnungsbau fehlen wird.
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Der Staat würde sich immer mehr aus dem sozialen Bereich zurückziehen. Das Staatsbudget werde immer antisozialer, so das Blatt.
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