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| Putin will eine "Vielvölker-Zivilisation mit russischem Kultur-Kern" (Foto: TV) |
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Montag, 23.01.2012
Putin will Vielvölker-Zivilisation mit russischem KernMoskau. Eine "Vielvölker-Zivilisation mit russischer Kultur als Kern" nennt Premierminister Putin seine Konzeption für die Nationalitätenpolitik. Putin kritisiert Nationalismus, will aber auch eine "Russischprüfung" für Migranten zur Pflicht machen.
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In einem langen, programmatischen Artikel für die Moskauer "Nesawissimaja Gaseta" ("Unabhängige Zeitung") schreibt Putin am Montag, Russland sei in seiner Geschichte weder ein Nationalstaat (wie in Europa), noch ein Schmelztiegel der Völker (wie in Amerika) sondern immer ein Vielvölkerstaat gewesen, der vom russischen Volk zusammengehalten wird. Ein mono-ethnischer Staat wäre auch der Untergang für das russische Volk, meint Putin.
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Daher sei der richtige Weg für Russland der einer "polyethnischen Zivilisation, die durch einen russischen kulturellen Kern befestigt werde".
Putin kritisiert in seinem Artikel heftig nationalistische Parolen wie "Wir haben es satt, den Kaukasus zu füttern". Nationalismus führe zu Separatismus und Zerfall der russischen Föderation, warnt Putin, wie er es auch schon bereits bei einigen früheren Gelegenheiten getan hatte.
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Putin fordert auch wieder, dass Migranten bzw Wanderarbeiter innerhalb Russlands die "Traditionen und Gebräuche der russischen Regionen" achten müssten. Dies gelte aber auch entsprechend für Russen. Gegen aggressives Verhalten müsse hart vorgegangen werden.
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"Kein Mensch, der in unserem Lande lebt, muss seinen Glauben und seine ethnische Abstammung vergessen. Aber er muss in erster Linie Bürger Russlands sein und darauf stolz sein", schreibt Putin.
Krawalle hart unterbinden
In den vergangenen Jahren war es mehrfach zu zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen vor allem zwischen Russen und Kaukasiern gekommen. Die Ermordung eines Spartak-Fussballfans und die anschliessende Untätigkeit der Polizei hatte sogar zu Krawallen am Kreml geführt.
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"Niemand hat das Recht, seine nationalen und religiösen Besonderheiten über die Gesetze zu stellen. Die Gesetze allerdings müssen die nationalen und religiösen Besonderheiten berücksichtigen."
Wenn irgendjemand versuchen sollte, den Staat "mit Pogromen unter Druck zu setzen", werde dies vom Staat hart unterbunden werden, warnt Putin.
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Putins Artikel im Original (Russisch)
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Wer seinen Arbeitsplatz frei wählen will, muss erst eine Russisch-Prüfung bestehen
Putin kündigt in dem Artikel auch an, die Migrations-Gesetze zu verschärfen. Verstösse dagegen sollen strafbar werden. Um den "Migrationsstatus" zu erhalten, müsse eine Prüfung in russischer Sprache, Literatur und Geschichte absolviert werden. Was er unter "Migrationsstatus" versteht, wird nicht erklärt.
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Putin kündigt auch an, eine Staatliche Stelle ("interministeriell und kollegial") zu schaffen, die die Beziehungen zwischen den Nationen, Ethnien und Kulturen regeln soll.
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Er wolle auch den Dialog der "traditionellen Religionen", der russisch-orthodoxen Kirche, des Islam, des Buddhismus und des Judentums fördern.
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Putin will in den nächsten Wochen weitere Artikel zu seinen programmatischen Vorstellungen veröffentlichen.
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xy 24.01.2012 - 20:56
nah dran
die sieht man leider mal wieder, wie nah Herr Putin inzwischen noch an der Realität ist. Für einen Usbeken ist sicher die russische Sprache schon schwer genug, aber an russischer Literatur und Geschichte würden bestimmt auch viele Russen scheitern, die dort zur Schule gegangen sind.
Paulsen-Consult 24.01.2012 - 13:47
Ein kluger Artikel, nach dem man sich erneut fragt, woran eigentlich Putin scheitert, wenn er Rechtsstaat und Demokratie verspricht und stattdessen Oligarchie und Dikatur serviert.
Ich bin immer wieder beeindruckt, wie deutlich Putins Publikationen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Auch sein Entwurf für den Vielvölkerstaat Russland, wäre akzeptabel. Er würde damit in Deutschland in etwa eine rechtskonserative Position im bürgerlichen Lager einnehmen. Mein politischer Geschmack wäre es nicht, aber akzeptabel wäre es in jedem Falle. Den juristischen Upgrade der illegalen Einreise zu einer Straftat haben wir auch, die höhere Straftat wäre allerdings das illegale Einschleusen von Menschen anderer Nationalität.
Kaukasische Gastarbeiter in Moskau sind gern gesehene billige Arbeitskräfte, insbesondere auf dem Bau. Aktuell geht die Nachfrage zurück, aber das lässt trotzdem keinen Zweifel an der Tatsache aufkommen, dass immer auch mit Illegalen gearbeitet wird. Häufig unter unmenschlichen Bedingungen.
Diese bedarfsbedingte Arbeitsmigration aus dem Kaukasus braucht durchaus faire Regeln. Auf der anderen Seite wollen die Russen beruhigt werden, die sich für Überfremdung fürchten.
Nationalistische Tendenzen, die in Russland erheblichen Zündstoff bieten, bremst Putin mit solchen Plänen und Stellungnahmen ab. Die fairen Regeln für Arbeitsmigranten bleiben dann aber voraussichtlich auf der Strecke.
Ich glaube das ist das Problem von Putin und Medwedew. Häufig entwickeln sie gute Pläne, wie z.B. auch die Mittelstandsförderung und bleiben dann auf halbem Wege im russischen Sumpf stecken. Statt dann durchzugreifen, ziehen sie sich trotz ihrer Machtfülle auf zynische Positionen zurück, mit denen sie sich selbst diskreditieren. Vermutlich ist es in Russland schon schwierig genug die Macht zu behalten, das Land zu verändern dagegen unmöglich.
Ausgestattet mit einem demokratischen Nervenkostüm wird man sich im Kreml vermutlich ausgesprochen unwohl fühlen.
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