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| Die Ära Saakschwili ist beendet, nur Saakaschwili selbst will es nicht wahrhaben (Foto: Archiv/rufo) |
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Freitag, 22.03.2013
Georgien wird parlamentarische Demokratie- statt präsidialerTiflis. Mit einer Korrektur der geltenden Verfassung hat das georgische Parlament die Machtbefugnisse des Noch-Präsidenten Michail Saakaschwili stark beschnitten. Saakaschwili darf ohne Zustimmung des Parlaments keine Regierung mehr entlassen und neu bilden.
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135 Abgeordnete von 147 stimmten für die Korrektur. Dabei kam interessanterweise die Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit nur mit den Stimmen der Saakaschwili-Partei "Nationale Einheitsbewegung" zustande und Michail Saakaschwili selbst lobte sich selbst ausgiebig dafür.
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Dieser Tag sei wichtig für Georgien. "Wir haben gezeigt, dass wir zum Wohle des Landes Kompromisse aushandeln können." Es gehe um die "Formierung einer demokratischen Realität für das neue Georgien".
Der (einfache) Parlamentsmehrheit will mit den Verfassungsänderungen allerdings vor allem sicherstellen, dass Saakaschwili, der nur noch bis Ende des Jahres im Amt bleibt, die von der früheren Opposition nach deren Sieg bei den Parlamentswahlen gebildete neue Regierung nicht mehr aushebeln kann.
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Seit den Parlamentswahlen wird Georgien de facto von der ehemaligen Opposition regiert. Alle Aktivitäten des Präsidenten werden von ihr nach Kräften blockiert.
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Mit seiner neuen Verfassung stellt sich Georgien von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Demokratie um. Die Regierung wird zwar auf Vorschlag des Präsidenten, aber im Unterschied zu früher nur mit Zustimmung der Parlamentsmehrheit gebildet.
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