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| Laut Wladimir Putin ist es für eine Amnestie noch zu früh (Foto: TV) |
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Freitag, 24.05.2013
Putin befreit Wirtschaftskriminelle von einer AmnestieMoskau. Keine Gnade für Chodorkowski. Den von russischen Unternehmern vorgeschlagenen Plan einer Massenamnestie für Wirtschaftskriminelle nennt Putin unausgegoren. Das Investitionsklima muss anders verbessert werden.
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Nässe und Kälte. Das Wetter in Zentralrussland weist derzeit deutliche Ähnlichkeiten mit dem Investitionsklima in Russland auf; es ist ungemütlich. Auf dem Doing Business Index der Weltbank landet Russland in diesem Jahr auf Rang 112, nur geringfügig besser als 2012 (Rang 118).
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Selbständigkeit bei Russen nicht attraktiv
Unternehmer in Russland plagt vor allem eins: Unsicherheit. Sei es Rechtsunsicherheit durch schwammig formulierte Gesetze und korrupte Beamte, seien es sich plötzlich ändernde Rahmenbedingungen durch rasant steigende Tarife oder wie Anfang des Jahres ansteigende Sozialbeträge, die speziell Klein- und Mittelständler hart trafen.
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Seither haben rund 300.000 Einzelunternehmer das entspricht zehn Prozent ihr Geschäft abgemeldet. Zum Jahresende fürchtet das Wirtschaftsministerium eine neue Welle von Schließungen. Dann läuft die Übergangsfrist für einen niedrigeren Sozialbeitrag bei Kleinbetrieben aus. Umfragen nach wollen nur zwei Prozent der Russen derzeit selbständig werden das ist der niedrigste Wert innerhalb der Staatengemeinde BRICS.
Wachstumsdelle droht
Da nun auch der Ölpreis nicht mehr so konstant wächst wie in den vergangenen Jahren, droht auch der russischen Wirtschaft in diesem Jahr eine Wachstumsdelle. Die optimistischen Prognosen vom Jahresbeginn Premier Dmitri Medwedew erklärte ein Wachstum von jährlich mindestens fünf Prozent zur Aufgabe seines Kabinetts sind längst verstummt.
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Selbst die offiziellen Prognosen des Wirtschaftsministeriums mussten inzwischen auf 2,4 Prozent revidiert werden. Die konservativen Planungen gehen sogar von einem Wachstum unter zwei Prozent aus (derzeit liegt es im Jahresvergleich gar nur bei gut einem Prozent).
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Business fordert Befreiung von Steuern und für Unternehmer
Was tun? Die für Russland klassische Frage (neben: Wer ist schuld?) wollte sich Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Russlands neuester Millionenstadt Woronesch von den Unternehmern erklären lassen. Deren Palette an Vorschlägen reichte vom Stopp der Tariferhöhungen über eine Steuerbefreiung für beginnende Kleinunternehmer bis hin zu einer Generalamnestie für Wirtschaftskriminelle.
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Der letzte Punkt galt im Vorfeld als zentraler Vorschlag der Unternehmer-Gemeinde. Unterschiedlichen Schätzungen nach könnten von der Amnestie zwischen 10.000 und 100.000 Unternehmer profitieren, die wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte einsitzen, teilweise würden diese Delikte nach der (noch unter Medwedew durchgesetzten) Strafrechtsreform nicht einmal mehr eine Geldstrafe nach sich ziehen, erklärte der Beauftragte für Unternehmerrechte Andrej Nasarow, dem die Aufgabe zufiel, Putin die Amnestie schmackhaft zu machen.
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Reformen auf die lange Bank geschoben
Doch geschmeckt haben Putin die Vorschläge nicht, wohl auch weil davon sein Intimfeind Michail Chodorkowski profitieren könnte, der wegen Betrugs und Geldwäsche im Gefängnis sitzt. Die Steuerbefreiung lehnte Putin gleich ab, auch den Amnestieplänen schob er vorerst einen Riegel vor: Der Vorschlag ist bisher unausgegoren, beschied er den versammelten Geschäftsleuten.
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Er sei dafür, ihn gründlich von Experten der Regierung überarbeiten zu lassen und dann zu entscheiden. Wer weiß, wie langsam die Mühlen der Bürokratie in Russland mahlen, weiß auch, was der Vorschlag zu bedeuten hat: Die Amnestie wird wohl erst dann verabschiedet, wenn die meisten der Wirtschaftskriminellen das Ende ihrer Haftzeit schon erreicht haben darunter auch Chodorkowski und sein Stellvertreter Platon Lebedew.
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