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| Von den Höhen des russischen Außenministeriums aus gesehen, agiert die EU in Sachen Syrien inkonsequent und prinzipienlos (Foto: ld/.rufo) |
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Mittwoch, 29.05.2013
Lawrow: EU verwirrt die Lage vor Syrien-KonferenzMoskau. Der Entschluss der EU, das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen zu lassen, wird in Russland heftig kritisiert. Außenminister Lawrow wirft den Europäern Prinzipienlosigkeit vor.
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Ein Embargo für Dinge zu verkünden, die ohnehin nach internationalem Recht einschließlich des EU-Rechts verboten sind, war von Anfang an eine zwiespältige Sache. Und jetzt macht die Aufkündigung dieses Embargos die Lage noch schwieriger. Sie verursacht ernsthafte Schwierigkeiten auf dem Weg zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute.
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Die von Russland und den USA gemeinsam initiierte Konferenz soll im Juni stattfinden. Noch ist allerdings offen, ob wirklich alle Konfliktparteien daran mit bevollmächtigten Vertretern teilnehmen werden.
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Lawrow: EU-Regeln verbieten Bewaffnung von Rebellen
Lawrow warf den Europäern vor, ihre eigenen Prinzipien hinsichtlich des internationalen Waffenhandels zu verraten: Ein vor kurzem vereinbartes Projekt für einen entsprechenden Vertrag, das unter anderem auch von Großbritannien initiiert worden war, sehe beispielsweise vor, dass die Lieferung von Waffen an nicht-staatliche Subjekte verboten sei jedenfalls ohne Einverständnis des Staates, auf dessen Territorium diese Subjekte aktiv sind, so Lawrow.
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Auch ein bereits seit Ende der 1990er Jahre geltender EU-Kodex über Waffenlieferungen verbiete derartige direkte Belieferungen von nicht-staatlichen Strukturen in anderen Ländern.
Großbritannien und Frankreich hatten am Montag bei einer Sitzung der europäischen Außenminister darauf bestanden, das Ende Mai auslaufende Embargo für beliebige Waffenlieferungen nach Syrien nicht zu verlängern. Zwar beteuerten die beiden Länder, dass dies nicht bedeute, dass man umgehend die syrischen Rebellen ausrüsten werde, doch solle auf diese Weise der Druck auf das Assad-Regime erhöht werden.
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Schoigu: Russland könnte dann auch wieder nach Syrien liefern
In letzter Zeit gewinnen die Regierungstruppen in Syrien wieder an Boden. Außerdem droht der Konflikt zunehmend auf den Libanon überzugreifen, da die dortige Schiiten-Miliz Hisbollah auf Seiten Assads in die Kämpfe eingreift.
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Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu deutete an, dass ein Ende des EU-Waffenexportverbots nach Syrien auch die Konsequenz haben könnte, dass Russland den gleichen Schritt unternehmen könnte und offiziell seinen alten Alliierten Assad wieder mit Waffen beliefern könnte.
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Wenn eine Seite Beschränkungen aufhebt, kann sich die andere auch nicht mehr daran gebunden fühlen, frühere Vereinbarungen einzuhalten, kommentierte er.
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