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Der Menschenrechtspreis wird seit 2004 verliehen. (Foto: newsru.com)
Der Menschenrechtspreis wird seit 2004 verliehen. (Foto: newsru.com)
Dienstag, 14.12.2010

Chodorkowski erhält deutschen Menschenrechtspreis

Berlin/Moskau. Deutsche Menschenrechtler setzen kurz vor der Urteilsverkündigung gegen Michail Chodorkowski ein deutliches Zeichen – sie verleihen ihm im Mauermuseum in Berlin den Rainer-Hildebrandt-Menschenrechtspreis.

Die Zeremonie fand am Montagabend im Mauermuseum am ehemaligen Checkpoint Charlie in Berlin statt. Die nach dem deutschen Publizisten und Gründer des Mauermuseums Dr. Rainer Hildebrandt benannte Auszeichnung überreichte der Bundesbeauftragte für Menschenrechte Markus Löning an die Mutter und den Anwalt des Ex-Yukos-Chefs.

Er betonte dabei, der Prozess gegen Michail Chodorkowski trage „politischen Charakter“. Alexandra Hildebrandt, die Witwe des Museumsgründers, sagte in ihrer Laudatio: „Michail Chodorkowski erhält diesen Preis stellvertretend für alle politischen Gefangenen in Russland.“

Urteil gegen Chodorkowski fällt am 15. Dezember (02.11.2010)
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Anwalt gibt sich kämpferisch


Die Auszeichnung zu diesem Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr, denn schon am Mittwoch beginnt die Urteilsverkündung im zweiten Prozess gegen den einstigen Ölmilliardär und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew in Moskau.

Juri Schmidt, Chodorkowskis Anwalt, will keine Prognose wagen, teilt das Internetportal swissinfo.ch mit. Er hege aber eine „die völlig irrationale Hoffnung“ auf einen Freispruch, weil „von der Anklage nichts übrig geblieben ist als Staub“.

Aber gegen jede Verurteilung, sollte sie ausgesprochen werden, will die Verteidigung „innerhalb von zehn Tagen Revision beantragen“. Es würden alle Instanzen in Anspruch genommen werden, das sei „eine Frage der Ehre und Reputation“, so Schmidt.

Anklage auf tönernen Füßen


Chodorkowski und Lebedew wird die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl und die anschließende „Wäsche“ des damit erbeuteten Geldes vor. Der Staatsanwalt fordert eine Verlängerung der bisherigen Haftstrafe auf 14 Jahre. Kommt er damit durch, bleiben die beiden Ex-Oligarchen noch sechs weitere Jahre hinter Gittern.

Während im Westen und in russischen Bürgerrechtskreisen die politische Färbung des Prozesses beklagt wird, besteht die russische Gerichtsbarkeit auf der Rechtmäßigkeit des Prozesses. Chodorkowski selbst weist jede Schuld zurück und verweist darauf, es gäbe „Leute, die nicht daran interessiert sind, ihn in Freiheit zu sehen“.

Tatsächlich hatten mehrere hochrangige russische Politiker Chodorkowski während des Prozesses entlastet, u. a. der ehemalige Wirtschaftminister und heutige Sberbankchef German Gref und der aktuelle Handels- und Industrieminister Viktor Christenko.



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