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Freitag, 08.06.2012
Putin brütet über Anti-Demo-Gesetz - wie lange noch?Moskau. Präsident Wladimir Putin lässt seine Unterstützer wie auch Gegner zappeln: Das umstrittene Eilgesetz über Verstöße bei Demonstrationen ist noch immer nicht von ihm unterschrieben. Damit ist fraglich, ob es bis zu den geplanten Protesten am 12. Juni in Kraft tritt.
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Damit das Gesetz auf die Demonstrationen am arbeitsfreien Russland-Tag angewandt werden kann, müsste es noch heute von Putin paraphiert werden. Denn nur dann kann die amtliche Rossijskaja Gazeta es morgen noch veröffentlichen was Voraussetzung für das sofortige Inkrafttreten ist. Insider halten es allerdings auch für möglich, dass die Zeitung einfach am ebenfalls arbeitsfreien Montag eine Sondernummer einschiebt.
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Wladimir Putin kommt erst heute von seiner Asienreise nach Moskau zurück. Allerdings hat er sich auch unterwegs schon mit dem neuen Gesetz befasst und prüfe es daraufhin, ob es nicht gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger verstößt, so Putins Pressesprecher Dmitri Peskow.
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Putin könnte gegen das Gesetz formell ein Veto einlegen oder es einfach nur zur Überarbeitung an die Duma zurückreichen. Die von der Kreml-Hauspartei dominierten Parlamentskammern Duma und Föderationsrat hatten das Gesetz im Eilverfahren in den letzten Tagen durchgepaukt. Zweck der Übung war offensichtlich, mit den nun drohenden drakonischen Geldstrafen nicht genehmigte Aktionen der Opposition und Übergriffe am anstehenden Nationalfeiertag zu verhindern.
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Der Menschenrechtsbeirat des Präsidenten hatte in einer Expertise des neuen Gesetzes erklärt, dass es nicht nur der russischen Verfassung, sondern auch dem Ordnungswidrigkeiten-Katalog, dem Straf-, Arbeits- und Zivilrecht sowie den internationalen Prinzipien über die Versammlungsfreiheit widerspreche.
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Möglicherweise zögert Putin seine Entscheidung aber nicht nur aus moralischen, juristischen oder terminlichen Gründen hinaus: Das Gesetz bietet ihm auch einen Spielball, um seine Allmacht gegenüber dem Parlament und der Mehrheitspartei zu beweisen: Solange die Spannung anhält, kontrollierst du die Lage, so der Chef des Fonds Petersburger Politik, Michail Winogradow.
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Der Experte hält dabei ein Veto Putins für die weisere Entscheidung. Eine Unterzeichnung zeigt, dass die Staatsmacht keine trickreichen Kombinationen beherrscht, sondern nur ein primitiver Repressionsapparat ist.
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