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Montag, 16.04.2012
Minsk: Oppositionelle nach 16 Monaten Gefängnis freiMinsk. Der ehemalige weißrussische Präsidentenkandidat Andrej Sannikow ist begnadet und aus der Haft entlassen worden. Beobachter sehen dies als Signal an die EU, keine weiteren Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
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Sannikow und sein Berater Dmitri Bondarenko hatten ein Gnadengesuch an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gestellt, dem jetzt stattgegeben wurde. Sannikow wurde nach seiner Entlassung von seinen Anhängern in Minsk mit Sprechchören und Rosen empfangen.
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Ihm war vorgeworfen worden, im Dezember 2010 nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl, bei der er selbst kandidiert hatte, eine Demonstration angezettelt zu haben, deren Ziel ein Staatsstreich gewesen sei. Er war später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die EU begrüßte die Begnadigung, fordert aber von Minsk die völlige und vorbehaltlose Rehabilitation aller politischen Gefangenen". EU-Außenministerin Kathrin Ashley sagte am Sonntag, nur dann sei eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland möglich.
Das offizielle Minsk konterte am Montag, eine Deeskalation in den Beziehungen sei nur möglich, wenn ein Dialog geführt werde. Der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Sawinnych, erklärte:
Hier kann es kein Unterordnen unter einen Druck von außen geben. Es ist eher umgekehrt: Druck von außen kann die Entwicklung der Situation nur bremsen.
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Beobachter sehen in dem Schritt Lukaschenkos allerdings ein Signal zum Einlenken gegenüber der Europäischen Union, die zuletzt im März über die Verhängung neuer Sanktionen beraten hatte.
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