Luxemburg/Minsk. Die EU hat ihre Sanktionen gegen weißrussische Regierungsbeamte ausgesetzt. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister mehrheitlich bei ihrem Treffen in Luxemburg.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der EU-Minister sei die verbesserte Entwicklung bei der Einhaltung der Menschenrechte durch die weißrussische Regierung. Das erklärte der bulgarische Außenminister Iwajlo Kalfin am Montag gegenüber russischen Medien. Kalfin erklärte weiter, dass er und seine Kollegen nach Ablauf der kommenden sechs Monate erneut über die Sanktionen beraten werden.
Die EU hatte 2006 Visa-Sanktionen gegenüber der weißrussischen Regierung erlassen. Die Sanktionen waren eine Reaktion auf Wahlfälschungen und Verstöße gegen die Menschenrechte in Weißrussland.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte in der jüngsten Vergangenheit versucht, die Stimmung der Entscheidungsträger in der EU zu seinen Gunsten zu beeinflussen:
Bei den letzten Parlamentswahlen im September dieses Jahres durften erstmals seit 1996 wieder Vertreter der Opposition teilnehmen. Allerdings gelang keinem der Oppositionellen bei den Wahlen, die auch von EU-Beobachtern als ausreichend fair eingestuft wurden, der Sprung ins Parlament.
Da ist doch was im Busch! Ziemlich eingewachsen, aber dennoch auf Hochglanz poliert, lauert der alte Revolutionär Lenin hinterhältig im Petersburger Botanischen Garten den Besuchern auf. (foto: Deeg/.rufo)
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