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Donnerstag, 09.10.2008
Ukraine: Parlament aufgelöst, Neuwahlen angesetztKiew. Der ukrainische Präsidentlöst das Parlament auf und setzt Neuwahlen an. Das erklärte Präsident Viktor Juschtschenko heute Abend in einer Fernsehansprache in Kiew. Die orangene Regierungskoalition im Parlament war am 3.September zerfallen.
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Laut ukrainischer Verfassung hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen, wenn dieses im Laufe von 30 Tagen keine regierungsfähige Koalition zu Stande bringen kann. Juschtschenko hatte diese Frist noch verlängert.
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Anfang September war die orangene Regierungskoalition zerfallen, weil die Partei des Präsidenten ("Nascha Ukraina - Narodnaja Samaoborona") die Koalition mit der Partei der Regierungschefin Julia Timoschenko ("Block Julii Timoschenko - BJuT") aufgekündgt hatte, weil diese zusammen mit der Opposition für Verfassungsänderungen gestimmt hatte. Mit diesen sollten die Vollmachten des Präsidenten beschnitten werden.
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Später weigerte sich die Präsidentenpartei, ein neues Koalitionsabkommen mit der Timoschenko-Partei einzugehen. Es ist das zweite Mal, dass in der Ukraine eine orangene Regierung scheitert.
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Ein Datum für Neuwahlen nannte Präsident Juschtschenko heute nicht. Es ist auch unwahrscheinlich, dass durch Neuwahlen ein Ausweg aus dem Kiewer Dauerchaos erreicht werden kann. Die Präsidentenpartei "Nascha Ukraina" könnte zerfallen.
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