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Dienstag, 27.04.2010

Heute Ratifizierung des Vertrags zur Schwarzmeer-Flotte

Moskau/Kiew. Heute soll parallel die Ratifizierung des russisch-ukrainischen Abkommens über die weitere Stationierung der Schwarzmeerflotte in den Parlamenten beider Länder vorgenommen werden. Ob dies in Kiew gelingt, ist aber noch offen.

Die russische Staatsduma tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um den Vertrag zu ratifizieren. Irgendwelche Probleme sind dabei nicht zu erwarten, da das Abkommen von allen vier Parlaments-Fraktionen einhellig unterstützt wird.
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Die Parlamentsvorsitzenden beider Staaten hatten vereinbart, dass die Ratifizierung gleichzeitig in beiden Ländern stattfinden soll. Auf ukrainischer Seite könnte dies jedoch platzen, befürchtet Rada-Vorsitzender Wladimir Litwin.

Aufgrund von Protesten der Opposition gegen das Abkommen konnte sich gestern der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung nicht auf eine Entscheidung zu dem Vertrag einigen, der letzte Woche von den Präsidenten in Charkow unterzeichnet worden war. Eine Abstimmung endete mit 7:7 Stimmen.

Im und um das Kiewer Parlament wird es deshalb heute turbulent zugehen. Abgeordnete der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch campierten vor der Rada und besetzten am Morgen das Rednerpult - wie sie sagten, um zu verhindern, dass die Opposition das tut.

Der Vertrag sichert Russland die Flottenbasen auf der Krim bis 2042 zu. Dafür erhält die Ukraine in den nächsten zehn Jahren einen Rabatt bei ihren Erdgas-Käufen in Russland in Höhe von ca. 4 Mrd. Dollar im Jahr.
Russlands Premier Wladimir Putin, der sich gegenwärtig in der Ukraine aufhält, bezeichnete den Preis für die weitere Stationierung der Schwarzmeerflotte als „jenseitig“. Keine Militärbasis der Welt sei soviel Geld wert. „Für diese Summe könnte ich Ihren Präsidenten samt seines Premiers verspeisen“, sagte Putin gegenüber ukrainischen Journalisten.
Für Russland sei es bei diesem Vertrag aber „nicht nur ums Geld“ gegangen, sondern auch um die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.


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