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| Präsenz gesichert, Konflikt entschärft. Die russische Schwarzmeerflotte bleibt als "fleet in being" auf der Krim (Foto: Archiv/.rufo) |
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Mittwoch, 21.04.2010
Schwarzmeerflotte gegen Gas: 30 Jahre für 30 Proz. RabattCharkow. Die Ukraine und Russland haben vereinbart, dass die russische Schwarzmeerflotte noch mindestens 25 bis 30 Jahre auf der Krim stationiert bleiben kann. Russland räumt der Ukraine im Gegenzug einen Rabatt von 30 % für Gaslieferungen ein.
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Unterzeichnet wurden die beiden Vereinbarungen von den beiden Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch in der ostukrainischen Stadt Charkow bei einem kurzen Arbeitsbesuch Medwedews.
Damit scheinen die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen den beiden Ländern aus dem Weg geräumt und der wichtigste schwelende Konflikt auf dem Gebiet der Ex-UdSSR gelöst zu sein.
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An den beiden Streitfragen hatten sich bisher der Amtsvorgänger von Janukowitsch, Viktor Juschtschenko und die russischen Präsidenten Putin und dann Medwedew festgebissen.
Kiew bestand auf der Räumung des Schwarzmeerhafens Sewastopol durch die russische Flotte zum Ablauf des Stationierungsvertrages in 2017; Russland beharrte darauf, dass es keinen politischen Rabatt für Gaslieferungen einräumen könne, sondern auf dem marktüblichen Preis bestehen müsse.
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Nach dem neuen Flottenvertrag kann die Schwarzmeerflotte zunächst noch 25 Jahre auf der Krim bleiben. Die Laufzeit kann im gegenseitigen Einverständnis um weitere fünf Jahre verlängert werden.
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Russische Schwarzmeerflotte bleibt bis 2040 auf der Krim - für die Europäische Sicherheit?
Die Vereinbarung seit gut für die Europäische Sicherheit und die Stabilität im Schwarzmeerraum, erklärte Dmitri Medwedew nach der Unterzeichnung. Auch Janukowitsch betonte, er betrachte die Flottenstationieurng im Rahmen eines neuen europäischen Sicherheitssystems.
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| Da kann Dmitri Medwedew strahlen: die wichtigsten Konflikte im Ex-Sowjetraum scheinen gelöst zu sein (Foto: Archiv/.rufo) |
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Gemeinsame Flottenparade in Sewastopol am 9.Mai
Bei den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges werden in diesem Jahr am 9.Mai erstmals Flotteneinheiten der Ukraine und Russlands (beide sind aus der sowjetischen Schwarzmeerflotte hervorgegangen) gemeinsam zu einer Flottenparade in der Bucht von Sewastopol auffahren. Derweil werden bei der Siegesparade in Moskau am 9.Mai erstmals Truppen der Westalliierten über den Roten Platz marschieren.
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Den Kompromiss in der Schwarzmeerflottenfrage - der zugleich auch den Nationalitäten-Streit auf der Krim entschärft - hat sich die Ukraine allerdings auch gut bezahlen lassen.
Auf 40 Milliarden US-Dollar bezifferte Viktor Janukowitsch auf der gemeinsamen Pressekonferenz die Gesamtsumme des Preisnachlasses - was angesichts der Oligarchenvermögen in Russland aber auch keine allzu grosse Summe für den Effekt ist, den Medwedew erzielte.
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Eine massive Fianzspritze für Janukowitsch und die Ukraine
In einem zweiten, heute in Charkow unterzeichneten Abkommen erhält die Ukraine für zehn Jahre einen Rabatt auf russische Gaslieferungen von 30 Prozent. Schon rückwirkend ab 1.April 2010 zahlt die Ukraine dann nicht mehr 330 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas, sondern nur noch 200 USD.
Wenn der internationale Gaspreis weiter absinkt, könne die Ukraine dennoch weiterhin mit 30 Prozent Preisnachlass rechnen, versicherte Medwedew. Dies sei wichtig, um soziale und wirtschaftliche Ziele in der Ukraine realisieren zu können.
Janukowitsch erklärte, Medwedew habe fast allen ukrainischen Vorschlägen zugestimmt.
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Damit scheinen auch die Hindernisse auf dem Weg zu einem gemeinsamen russisch-ukrainisch-kasachisch-weissrussischen Wirtschaftsraum aus dem Weg geräumt zu sein.
Das Kerngebiet der Ex-Sowjetunion rückt enger zusammen.
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ossendowski 22.04.2010 - 11:01
Krim verkauft
Was wohl die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung befürchtete, hat der neue Präsidenmt Viktor Janukowitsch mit einem Federstrich besiegelt: Die russische Schwarzmeerflotte darf sich weiterhin als Hausherr in Sewastopol und damit auf der Krim fühlen. Für 40 Milliarden Dollar hat Janukowitsch faktisch die Krim verkauft. Mit der russischen Flotte im Hintergrund hat die russischsprachige Mehrheit auf der Krim, die zum großen Teil den Anschluss an Russland wünschen nun mindestens für das nächste Vierteljahrhundert mächtigen Aufwind in ihrem Streben für die Loslösung von der Ukraine bekommen. Und auf dieser Welle werden auch solche politischen Kräfte wie der Moskauer Bürgermeister Juri Lushkow mitschwimmen, die seit Jahren die Krim als russisches Eigentum propagieren. So kann man natürlich auch das Zusammenrücken Russlands mit der Ukraine definieren.
Das dieser Schnellschuss von Janukowitsch verfassungswidrig ist, davon ist in Ihrer Meldung leider nichts zu lesen. Auch nicht, dass
mit diesem Schritt die Ukraine weiter gespalten wird. Denn mindestens die Hälfte der Ukrainer ist gegen den Verbleib der russischen Flotte auf ukrainischem Boden. Aber vielleicht ist der ja bald russisch, wenn Präsident Medwedew seine Landsleute auf der Krim in Lebensgefahr sieht. Nicht umsonst hat er jüngst ja ein Dekret verabschiedet, das in solchen Fällen russische Bürger in aller Welt und mit allen Mitteln verteidigt werden. Und dass Russland das Potential besitzt ausreichend russische Pässe zu drucken und zu verteilen, hat man ja in Abchasien gesehen.
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