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| Russland dreht der Ukraine den Gas- und den Geldhahn auf - "weil man davon etwas hat" (Foto: newsru/Archiv) |
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Donnerstag, 22.04.2010
Sündenfall oder Normalfall: Erdgas als InstrumentGisbert Mrozek, Moskau. Eine ganze Reihe von unseren Berichten der vergangenen Jahre müssten neu geschrieben werden, nachdem Medwedew gestern erklärt hat, dass Gasleitungen doch ein politisches Instrument sind.
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Nach der Unterzeichnung des Gas-gegen-Flotte-Tauschgeschäftes mit Viktor Janukowitsch (30 Prozent Rabatt gegen 25 Jahre Flottenstationierung) erklärte Dmitri Medwedew auf die Frage, ob auch noch andere Staaten mit ähnlichen Preisnachlässen rechnen könnten, es käme eben darauf an, "was wir davon haben".
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Gas-Rabatt käme nur in Frage, wenn "man mit uns konstruktiv zusammenarbeitet". Das sei doch etwas ganz anderes, als wenn jemand nur von Zusammenarbeit rede und stattdessen "Arbeitslose aufnimmt", sagte Medwedew.
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Gemeint war damit Alexander Lukaschenko, der den gestürzten kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew in Minsk aufgenommen hatte und in letzter Zeit des Öfteren die Moskauer Politik kritisiert.
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Billiges Gas nur gegen Wohlverhalten
Das bisher wegen Medwedews Aussage kein Aufschrei der Empörung aus Westeuropa zu hören war, mag daran liegen, dass auch die EU gerne Weissrussland ohne Lukaschenko hätte. Da ist man dann wohl auch in Brüssel gerne bereit, von alten Positionen abzuweichen und den Moskauer "Gasimperialismus" gegenüber Minsk ausnahmsweise mal nicht zu kritisieren.
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Dass sich Dmitri Medwedew (übrigens unter Putin jahrelang Gazprom-Aufsichtsrats-Chef) gestern nicht aus lauter Freude über das Tauschgeschäft versehentlich verplappert hat, machte heute Energieminister Sergej Schmatko deutlich.
Russland werde seine Gaslieferpolitik "auch in Zukunft ausgehend von nationalen Interessen und kommerzieller Zweckmäßigkeit" gestalten, sagte der Minister in Moskau.
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Krasser Widerspruch zu bisherigen Positionen
Diese Position mag man für ganz normalen Pragmatismus halten. Sie widerspricht aber eklatant den offiziellen Moskauer Positionen der vergangenen Jahre, als in den Konflikten mit Kiew oder Minsk immer wieder versichert wurde, Politik spiele hier gar keine Rolle, der Hintergrund sei rein wirtschaftlich, man wolle eben nur den Weltmarktpreis für sein Gas oder Öl bekommen. Das war also wohl doch nur Schönfärberei.
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Kaum hat man einen anderen Präsidenten in Kiew, gilt dies offensichtlich nicht mehr. Und man muss sich natürlich die Frage stellen, ob bei den Gazprom-Nachzahlungsforderungen an E.on-Ruhrgas oder beim Bau der Ostseepipeline die "kommerzielle Zweckmäßigkeit" oder die "nationalen Interessen" (und wenn ja, welche) im Vordergrund stehen.
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Pragmatismus ist keine Einbahnstraße
Kurz und gut: Im Lichte der neuen Medwedew-Aussagen muss wohl der eine oder andere alte Kommentar aus den vergangenen Gaskonflikten überdacht werden. Der Pragmatismus von Medwedew ist natürlich keine Einbahnstraße.
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