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| Nikolai Asarow kennt Putin zwar schon lange, ist aber das erste Mal als ukrainischer Premier in Moskau (Foto: Minfin Ukraine) |
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Freitag, 26.03.2010
Ukraine: Zollunion und Pipelines für billiges Gas?Moskau. Russland und die Ukraine verhandeln erneut über Gas. Die Ukrainer wollen einen kräftigen Rabatt. Doch Moskau stellt der Gasvertrag zufrieden. Um ihn zu ändern, müsste Kiew große Zugeständnisse machen.
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Der Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Premiers Nikolai Asarow in Moskau brachte für Kiew noch nicht die erhofften Resultate. Asarow hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er sich für eine deutliche Senkung der Gaspreise einsetzen wolle. Der ukrainischen Regierung, die derzeit über 300 USD pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlen muss (entspricht einer Monatsrechnung von rund 700 Mio. USD), würde den Preis gern halbieren.
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Beteiligung am GTK angeboten
Als Gegenleistung bietet Kiew den Russen eine Beteiligung an einem internationalen Gastransport-Konsortium (GTK) an. Das entsprechende Gesetz dazu sei praktisch fertig, teilte Vize-Premier Andrej Kljujew unlängst mit. Fast ein Jahrzehnt hat Russland um diese Beteiligung gekämpft, im vergangenen Jahr zeigte sich Premier Wladimir Putin schwer entrüstet, als Europäer und Ukrainer das marode Pipelinenetz am Dnepr ohne russische Hilfe modernisieren wollten.
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Doch nun zeigte er seinem Gesprächspartner die kalte Schulter: Der Bau der Ostseepipeline tritt in die Endphase. Das mindert natürlich unser Interesse an einem ukrainischen GTK, sagte Putin auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen mit Asarow, um dann Kiew noch eine letzte Hoffnung zu lassen: Aber noch ist es (das Interesse d.R.) da, fügte er nämlich hinzu.
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Moskau will mehr
Doch offensichtlich reicht Moskau ein Drittel an einem Pipeline-Betreiber in der Ukraine nicht aus, um den Preis drastisch zu senken. Wenn wir an einer Stelle drei Mrd. USD verlieren, müssen wir sie an anderer Stelle wiederbekommen, verdeutlichte ein Gazprom-Sprecher die Situation.
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Mehrere Punkte stehen dabei auf dem Wunschzettel des Kremls. Da ist die Rückgabe des Eigentums, dass russische Oligarchen während der Regierungszeit von Viktor Juschtschenko verloren haben. Bestes Beispiel: Der russische Ölkonzern Tatneft musste nach einem Rechtsstreit seine 60-Prozent-Beteiligung an UkrTatNafta an den ukrainischen Milliardär Igor Kolomoiski abgeben.
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Zudem möchte Moskau gern die Kontrolle über den ukrainischen Flugzeugbauer Antonow haben. Antonow baut zusammen mit der russischen Staatsholding OAK am Regionalflugzeug An-148 und dem Riesenfracht-Flieger An-124 Ruslan.
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Ukraine soll Zollunion beitreten
Wichtigster Punkt aber wäre der Beitritt der Ukraine zur Zollunion. Russland baut mit Weißrussland an einem Föderationsstaat und der Zollunion. Wir nehmen dort keine 30 Prozent Exportzoll beim Gas. So entsteht der Rabatt, gab Putin Asarow die Marschrichtung mit auf den Weg.
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Janukowitsch hatte nach seinem Wahlsieg bereits angekündigt, über eine Annäherung an die Zollunion nachzudenken. Einen vollständigen Beitritt sah der ukrainische Präsident jedoch nicht, da dies mit der Mitgliedschaft Kiews in der WTO kollidiert.
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Verhandlungen gehen weiter
Moskau hat hingegen keine Bedenken und will den Integrationsprozess stark ausbauen. Die russische Wirtschaft könnte tatsächlich davon profitieren. Der ukrainische Markt ist groß und bietet neue Absatzmöglichkeiten. Ukrainische Unternehmen vor allem im Osten auf Stahl und Kohle fokussiert sind andererseits auf Grund der tiefen Wirtschaftskrise des Lands derzeit kaum ein ernsthafter Konkurrent auf dem russischen Markt.
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Für die Ukraine wären das große Zugeständnisse, um an billiges Gas zu kommen. Noch gibt es keine Entscheidung. Die Gespräche sollen in den kommenden Wochen weiter geführt werden, teilten beide Seiten mit.
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hamburg 27.03.2010 - 19:08
ukraine
viele eu-staaten sind fast pleite,
für die ukraine ist es sinnvoller sich russland anzuschliessen und
sich dafür gut entschädigen zu
lassen
Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>
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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)
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