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Dienstag, 02.10.2012
Europarat: Parlamentarier kritisieren Russland scharfStraßburg (dpa) - Im Europarat haben zahlreiche Vertreter der 47 Mitgliedsländer mit Nachdruck demokratische Reformen in Russland angemahnt. Die großen Fraktionen verwiesen heute auf bedenkliche Entwicklungen wie Einschränkungen des Demonstrationsrechtes.
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Das Hafturteil für Mitglieder der Polit-Punkband Pussy Riot fanden die meisten Sprecher «völlig unangemessen». Dies hätten auch mehr als 120 Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend in einem Brief an den russischen Botschafter in Berlin geschrieben, sagte die FDP-Abgeordnete Marina Schuster in der Debatte.
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Beklagt wurde auch das NGO-Gesetz, das Organisationen mit ausländischen Geldgebern verpflichtet, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren.
Schon vor der Sitzung hatte die russische Regierung verärgert auf einen kritischen Russland-Bericht reagiert. Der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, hatte wegen des Berichts seinen geplanten Besuch in Straßburg kurzerhand abgesagt.
Die 18-köpfige Parlamentarierdelegation aus Moskau erschien jedoch zur Sitzung in Straßburg. Allerdings wollten die Russen gegen die Entschließung der Versammlung stimmen. «Man hat in Moskau das Gefühl, je mehr wir tun, desto mehr Druck bekommen wir von dieser Versammlung», sagte Delegationsleiter Alexej Puschkow von der Regierungspartei Einiges Russland.
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Der Text sollte am Abend verabschiedet werden. Zu der langen Liste der Reformforderungen gehören die sofortige Freilassung der drei Pussy-Riot-Sängerinnen, die Änderung des NGO-Gesetzes und der Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
(dpa)
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Stoll 04.10.2012 - 08:01
Wenn Putin könnte, würde er diesen Europarat auch noch verbieten und ausweisen. Doch der Europarat ist ohne Wahlfälschungen an die Macht gekommen und somit demokratisch legitimiert und befindet sich außerhalb des diktatorischen Machtbereichs des Wahlfälschers Putin. Er stopft die sich immer mehr auftuenden demokratischen Löcher mit Hilfe seiner Schnellschußduma. Damit erhöht er aber auch den Druck im Kessel Russland und daran ist die Sowjetunion auch kaputt gegangen.
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