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Mittwoch, 14.12.2011
Europaparlament solidarisch mit Russlands DemonstrantenStraßburg. Das Europaparlament hat in einer Resolution die Abhaltung neuer, freier Wahlen zur Staatsduma in Russland gefordert. Außerdem wurde an die EU-Kommission appelliert, die fragwürdigen Wahlen zum Thema des anstehenden EU-Russland-Gipfels zu machen.
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In ihrer Resolution forderten die EU-Parlamentarier zudem, vor den erwünschten Neuwahlen alle Oppositionsparteien zuzulassen. Damit hat sich das Europaparlament die Kernforderungen der großen Demonstration in Moskau vom Samstag zu Eigen gemacht.
In der Resolution heißt es zudem, dass alle Berichte über Verstöße bei den russischen Parlamentswahlen umgehend aufgeklärt werden müssten. Demonstrationen seien der Ausdruck des freien Willens eines Volkes, weshalb die Parlamentarier die Auflösung derartiger Kundgebungen durch die Polizei kritisierten.
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Das russische Außenministerium erklärte, dass die Duma-Wahlen kein Thema des morgigen Gipfels mit der EU in Brüssel seien, da sie nicht auf der Tagesordnung stünden. Präsident Dmitri Medwedew fliegt dazu heute Abend nach Belgien.
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Bei dem Gipfel wird voraussichtlich ein Dokument verabschiedet, dass einer Straßenkarte zur Abshcaffung der Visapflicht zwischen den Schengen-Staaten und Russland gleichkommt. Konkrete Fristen werden darin aber nicht genannt.
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