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| Auf freiem Fuß: "Holzdieb" Alexej Nawalny kann vorerst weiter die russische Führung politisch herausfordern (Foto: tv/.rufo) |
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Mittwoch, 16.10.2013
Nawalny muss nicht hinter Gitter: Berufung bringt BewährungKirow. Russlands prominentester Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis: In einer Berufungsverhandlung wurde sein Strafmaß im KirowLes-Verfahren von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt.
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Der prominente Blogger und Kreml-Kritiker, der bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen Anfang September mit 27 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz gekommen war, kann damit seine politische Tätigkeit fortsetzen.
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Zwischenzeitlich hat das russische Verfassungsgericht nämlich auch ein Gesetz für ungültig erklärt, dass Vorbestraften auf Lebzeiten das Recht absprach, bei politischen Wahlen zu kandidieren.
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Nawalny kämpft weiter - auch gegen das UIrteil
Alexej Nawalny betrachtet den Urteilsspruch von Kirow allerdings weder als gerecht noch als persönlichen Sieg: Er kündigte an, das Urteil in nächsthöherer Instanz anzufechten. Die Verteidiger hatten eine Aufhebung des Urteils und einen Freispruch gefordert. Er habe nichts zu feiern, denn er gelte nun als Vorbestrafter, sagte er.
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Auch das Urteil für Nawalnys Mitangeklagten, dem Geschäftsmann Pjotr Ofizerow, über vier Jahre Haft wurde in eine analoge Bewährungsstrafe umgewandelt. Beide Angeklagten hatten jedoch zum Gericht eine Tasche mit den nötigsten persönlichen Dingen für einen eventuellen Haftantritt mitgebracht.
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Justiz sieht keinen Grund zum Zweifel am Prozess
Das Kirower Gebietsgericht hatte in der nur wenige Stunden dauernden Verhandlung sämtliche Eingaben der Verteidigung abgelehnt. Sie hatte mehrere neue Expertisen, eine Vorladung neuer Zeugen und eine Anhörung der Autoren von belastenden Gutachten gefordert sowie Verfahrensverstöße bemängelt.
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Der wortgewaltige Nawalny erklärte in der Verhandlung erneut, bei seinem Strafverfahren handele es sich um eine politisch motivierten Prozess. Dafür spreche auch seine ungewöhnliche Freilassung einen Tag nach dem Urteilsspruch in der ersten Instanz, nach dem die Staatsanwaltschaft in einem Eilverfahren eine Aussetzung des Vollzugs der von ihr eben noch selbst geforderten Haftstrafe bis zum Berufungsprozess verlangt hatte. Auf diese Weise konnte Nawalny an den Moskauer Bürgermeisterwahlen aktiv teilnehmen.
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Nawalny war vorgeworfen worden, in seiner Funktion als ehrenamtlicher Berater des Kirower Gebietsgouverneurs im Jahr 2008 ein staatliches Forstunternehmen unter Druck gesetzt und zu ungünstigen Geschäftsabschlüssen gezwungen zu haben. Der Schaden wurde auf etwa 400.000 Euro beziffert.
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Der Kreml erspart sich einen "russischen Mandela"
Eine mehrjährige Inhaftierung Nawalnys hätte Russland einen schweren internationalen Imageschaden zugefügt. Seit seinem guten Abschneiden bei den Moskauer Wahlen gilt er als unumstrittener Wortführer der außerparlamentarische Opposition in Russland. Nawalny selbst hat bereits angekündigt, bei den nächsten Präsidentenwahlen 2018 antreten zu wollen. Allerdings laufen gegen Nawalny noch weitere Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten.
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Ein politischer Gefangener dieser Kategorie hätte die Kreml-Führung in eine Reihe mit den schlimmsten Regimen Asiens und Afrikas gerückt, so der Politologe Pawel Swjatenkow.
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