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| Vier Stunden sprach Putin zum russischen Volk. Diesmal ging es vor allem um das Nachbarland Ukraine (Foto: TV) |
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Donnerstag, 17.04.2014
Putin schließt Intervention in Ostukraine nicht ausMoskau. Russland setzt auf Diplomatie bei der Lösung der Krise in der Ostukraine. Er habe aber auch das Recht, das Militär einzusetzen, betonte Präsident Wladimir Putin bei der traditionellen TV-Fragestunde mit dem russischen Volk.
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Maria Iwanowna, wozu brauchen Sie Alaska? - Die Frage einer russischen Rentnerin, ob Moskau nicht auch Ansprüche auf den US-Staat anmelden sollte, war selbst Wladimir Putin in seinem traditionellen TV-Marathon zu heikel. Dafür begründete er noch einmal ausführlich, warum die Krim seiner Meinung nach zu Russland gehört.
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Putin gesteht Einsatz auf der Krim ein
Erstmals räumte er dabei offen ein, dass es sich bei den grünen Männchen, den Uniformierten ohne Rang- und Hoheitsabzeichen, die in den Wochen vor dem Referendum auf der Krim aktiv waren, tatsächlich um russische Soldaten gehandelt habe. Bislang hatte Moskau die Männer stets als Vertreter der lokalen Bürgerwehr bezeichnet. Laut Putin haben sich die Soldaten absolut korrekt verhalten und stellten sicher, dass die Bevölkerung dort gefahrlos ihr Schicksal bestimmen konnte.
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Russland habe niemals Annexionspläne gehegt, doch nachdem bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent mehr als 96 Prozent der Wähler für den Beitritt gestimmt haben, gab es keinen anderen Weg als die Krim Russland anzuschließen, sagte Putin.
Krim von strategischem Wert
Später räumte er allerdings ein, dass auch Sicherheitsaspekte eine Rolle bei der Entscheidung gespielt hätten: Russland wäre sonst leicht von der Nato aus dem Schwarzmeerraum verdrängt worden, so der Kremlchef. Zuvor hatte der einflussreiche russische Journalist Dmitri Kisseljow die Militärallianz als Krebsgeschwür bezeichnet, das sich unkontrolliert ausbreite und Russland zu erwürgen drohe.
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Hauptthema des rund vierstündigen TV-Auftritts war neben der Krim natürlich die aktuelle Lage in der Ukraine. Putin betonte erneut, dass der Sturz Wiktor Janukowitschs verfassungsfeindlich gewesen sei und die neuen Machthaber somit illegal. Der Einsatz von Panzern und Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine sei ein weiteres ernsthaftes Verbrechen der neuen ukrainischen Führung. Kiew müsse den echten Dialog mit den Menschen in der Ostukraine suchen, forderte Putin.
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Putin erwähnt Recht auf Militäreinsatz in Ukraine
Er unterstützte die Forderung mit dem Hinweis auf mögliche militärische Konsequenzen, sollte Kiew den Aufstand mit Gewalt niederschlagen: Der Föderationsrat habe ihm das Recht zum Militäreinsatz in der Ukraine eingeräumt, erinnerte er. Ich hoffe sehr darauf, dass ich nicht auf das Recht zurückgreifen muss, sondern dass es uns gelingt, die scharfen, um nicht zu sagen äußerst scharfen jetzigen Probleme der Ukraine mit politisch-diplomatischen Mitteln zu lösen, fügte Putin hinzu; eine kaum verhüllte Warnung. Zugleich dementierte er aber, dass Moskau hinter den Aktionen der Separatisten stehe.
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In Genf nahm parallel zum TV-Auftritt Putins Außenminister Sergej Lawrow an einem Treffen zur diplomatischen Regulierung der Ukraine-Krise bei. Dort werde eine substanzielle Erklärung vorbereitet, heißt es aus russischen Verhandlungskreisen.
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Gaskrieg könnte in einem Monat beginnen
Der Ukraine drohen freilich vonseiten Moskaus schon in Kürze andere Unannehmlichkeiten: So kündigte Putin an, dass die Ukraine, sollten die Gasschulden in einem Monat nicht bezahlt sein, Lieferungen nur noch gegen Vorkasse erhalten werde. Das könnte auch zur Abschaltung führen, wenn die Ukraine nicht rechtzeitig zahlt. Die zu Janukowitschs Amtszeit gewährten Rabatte gelten ohnehin nicht mehr.
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Zudem schaltete sich Putin auch in den ukrainischen Wahlkampf ein, in dem zuletzt zwei prorussische Politiker tätlich angegriffen wurden. Sollten die Übergriffe im Wahlkampf anhalten, drohte Putin, die Präsidentenwahl im Mai nicht anzuerkennen. Kiew hofft, dass sich nach der Wahl die Lage im Land beruhigt.
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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)
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