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| Die Regierung in Kiew setzt Panzer zur Bekämpfung der Separatisten im Osten des Landes ein (Foto: TV) |
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Mittwoch, 16.04.2014
Überläufer im Osten, Aprilscherz über Sezession im SüdenKiew/Donezk. Die ersten ukrainischen Soldaten laufen im Osten zu den Aufständischen über. Donezk macht mit dem Referendum zur Abspaltung ernst, während sich die Ausrufung einer Republik in Odessa als Aprilscherz erweist.
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Innerhalb von 48 Stunden werde der Aufstand in der Ostukraine beendet, hat Kiews Innenminister Arsen Awakow versprochen. Das Versprechen ist eine Woche alt, von einer Lösung - auf dem Verhandlungsweg oder mittels Polizeigewalt - ist Kiew aber weit entfernt. Die, Tage nach dem Verstreichen des Ultimatums angelaufene Anti-Terror-Aktion zur Befreiung der von prorussischen Separatisten besetzten Einrichtungen in den Gebieten Donezk und Luhansk entwickelt sich zur Farce.
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Panzer setzen russische Flaggen
Zwar konnten regierungstreue Truppen den Militärflughafen von Kramatorsk wieder unter Kontrolle bringen, dafür sind den Einheiten in der Stadt selbst mehrere Schützenpanzer und gepanzerte Truppenfahrzeuge verloren gegangen. Nicht im Kampf, sondern weil deren Besatzungen buchstäblich Fahnenflucht begingen. Statt der ukrainischen setzten sie russische Flaggen auf die Fahrzeuge. Etwa 60 Soldaten sollen die Seiten gewechselt haben.
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Die Motivation der Soldaten, im Ernstfall auf die eigenen Landsleute zu schießen, ist naturgemäß gering - das Militär soll äußere Bedrohungen abwenden und auch wenn Kiew von der langen Hand Moskaus spricht, stammen die meisten der Demonstranten, die an den Barrikaden ausharren, aus der Ostukraine. Die Loyalität von Polizei und Geheimdienst, die ebenfalls gegen die teils bewaffneten Separatisten eingesetzt werden, ist gegenüber der neuen Führung in Kiew limitiert. Die Nationalgarde wiederum befindet sich noch im Aufbau.
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Referendum vorbereitet
Und so bleibt die Lage in Teilen der Ostukraine für die Zentralregierung vorerst außer Kontrolle. In Donezk bereiten die Separatisten ein Referendum wie auf der Krim vor. Die Bewohner der selbst ernannten Donezker Republik sollen am 11. Mai entscheiden, ob sie mit der Gründung der Republik einverstanden sind und ob sich die Republik Russland oder der Ukraine anschließen soll.
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Die ukrainische Verfassung sieht regionale Volksabstimmungen nicht vor. Präsident Alexander Turtschinow und Premier Arseni Jazenjuk haben vage v ein Referendum zu einer Verfassungsänderung zugesagt. Dieses soll aber parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden - insofern ist das Referendum von Donezk in jedem Fall illegal.
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Der Ausgang einer solchen Abstimmung wäre ungewiss. Zwar sind mit der Kiewer Regierung nur wenige zufrieden, doch jüngsten Umfragen nach will nur eine Minderheit in Donezk den Anschluss an Russland. Der Informationskrieg läuft unterdessen beiderseits auf Hochtouren. Dass dabei nicht alle Nachrichten ernst genommen werden dürfen, beweist die Ausrufung der Volksrepublik Odessa, die zwar euphorisch von russischen Medien aufgenommen wurde, sich wenig später jedoch als Fälschung herausstellte. Die Antimaidan-Bewegung in Odessa jedenfalls distanzierte sich von der Aktion. Ob es sich beim Ausruf um eine Provokation oder die für Odessa sprichwörtliche Ironie handelt, blieb unklar.
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Transnistrien stimmt für Anschluss an Russland
Ohne jeden Anflug von Humor hingegen stimmten am Mittwoch die Abgeordneten des Parlaments von Transnistrien, einer vom ukrainischen Nachbarstaat Moldau abtrünnigen Region, für den Anschluss an Russland. Da Russland allerdings ohne eine Vereinnahmung der Ost- und Südostukraine keine direkte Verbindung zu Transnistrien hat, ist die Annahme der Deklaration im Kreml unwahrscheinlich. Moskau bestreitet jede Beteiligung an den separatistischen Aktion in der Ukraine.
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Die Nato macht dennoch Russland für die Übergriffe prorussischer Kräfte dort verantwortlich und will ihrerseits die Präsenz in Osteuropa verstärken. Kriegsschiffe werden in die Ostsee und das östliche Mittelmeer verlegt, auch die Luftüberwachung wird speziell im Baltikum verstärkt.
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