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Donnerstag, 27.09.2012
Dumachef Naryschkin fürchtet hartes Urteil aus EuropaMoskau/Straßburg. Dumachef Sergej Naryschkin hat seine geplante Visite beim Parlament des Europarats in Straßburg abgesagt. Die Resolution, die dort gegen Russland verabschiedet werden soll, sei "unzulässig hart", klagt ein Vertreter der russischen Delegation.
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Eigentlich sollte Sergej Naryschkin nicht nur die russische Delegation in Straßburg anführen, sondern wollte auch einen Vortrag über die Probleme des Parlamentarismus in Europa halten. Es wäre der erste Auftritt eines Dumachefs in Straßburg gewesen.
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"Je näher die Eröffnung der Parlamentarischen Sitzung kam, desto stärker haben wir gefühlt, dass meine strategischen Vorschläge kaum Beachtung finden würden bei vielen Führungspersonen des Parlaments und den Leitern einer Reihe russophober Delegationen", klagte Naryschkin und sagte den Auftritt am Donnerstag ab.
Zuvor hatte die Delegation der russischen Parlamentarier in einer Krisensitzung über einen völligen Boykott des Europarats diskutiert, nachdem bekannt geworden war, dass das Gremium Russland massive Vorwürfe über die Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen machen würde.
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Der Europarat fordert von Russland die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (bislang nur ausgesetzt), die Einstellung der Verfolgung Oppositioneller und Bürgerrechtler, die Aufklärung von Menschenrechtsverfehlungen sowie die Abkehr vom jüngst erhobenen Demonstrationsgesetz.
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Zudem wird der Europarat wohl die Verurteilung von Pussy Riot zu einer Haftstrafe von zwei Jahren als unverhältnismäßig hart bezeichnen. Möglich sind deswegen sogar Proteste vor dem Europaparlament.
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Die russische Delegation bezeichnet ihrerseits die Kritik aus Europa als zu hart. Einen vollständigen Boykott der Sitzung wird es aber nicht geben. Statt Naryschkin wird der Leiter des Duma-Ausschusses für Äußere Angelegenheiten Alexej Puschkow die russische Delegation in Straßburg anführen.
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Uwe Niemeier 27.09.2012 - 10:56
Es ist immer wieder schade ...
zu lesen, das mit Steuergeldern bezahlte, gut informierte, gut ausgebildete Politiker nicht in der Lage sind, untereinander so miteinander zu kommunizieren, das es nicht zu gegenseitigen Verstimmungen kommt. Der letztendlich Leidtragende ist immer wieder der einfache Bürger. Na gut, warum einfach leben wenn wir es uns gegenseitig auch schwer machen können ...
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