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Freitag, 14.09.2012
Gudkow verliert Mandat: gerechte Strafe oder Repression?Moskau. Die russische Staatsduma hat heute mit Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Gennadi Gudkow gestimmt. Er soll neben der Duma-Arbeit Geschäfte gemacht haben. Er sieht sich als Oppositionspolitiker verfolgt.
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Für die Aberkennung des Mandats stimmten 291 Abgeordnete, 150 waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Gegen Gudkow waren mehrheitlich Vertreter der Kremlpartei Einiges Russland und der Liberaldemokraten LDPR.
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Die Entscheidung basiert auf einer Untersuchung der Ermittlungsbehörde. Die kommt zum Schluss, dass der Abgeordnete von Gerechtes Russland unternehmerisch tätig war, was für Duma-Abgeordnete gesetzlich untersagt ist.
Vorgeworfen worden war Gudkow, er habe sich ungachtet dessen an der Führung zahlreicher Wach- und Schliessgesellschaften beteiligt, die der Familie Gudkow gehören; habe diverse Offshore-Firmen betrieben und schliesslich auch nach seiner Wahl in die Duma in Bulgarien mit Immobilien gehandelt. Gudkows Sohn Dmitri ist ebenfalls Duma-Abgeordneter.
Gudkow spricht dagegen von einer gegen ihn entfachten Kampagne, um ihn als Oppositionspolitiker mundtot zu machen. Er hatte sich besonders bei den Protesten gegen Wahlfälschungen bei den Duma- und den Präsidentenwahlen engagiert.
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Er erklärte am Freitag, er werde weiterziehen, wenn nötig bis nach Straßburg. Unterstützung aus Europa hat er bereits jetzt: Das Europaparlament hatte am Donnerstag eine Resolution angenommen, in dem das Rechtssystem scharf kritisiert wird.
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Erwähnt wird dort neben Michail Chodorkowski und dem Pussy-Riot-Urteil auch der Versuch, Gudkow das Mandat zu entziehen. Dies sei ein Einschüchterungs-versuch gegen die Opposition, heißt es da unter anderem. Der Kreml weist die Vorwürfe, wie schon in früheren ähnlichen Fällen, zurück.
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