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Freitag, 06.07.2012
Duma: Kommunist verliert Immunität wg. Wahlkampf-DemoMoskau. Die Staatsduma hat mit Mehrheit von Einiges Russland die Immunität eines kommunistischen Abgeordneten aufgehoben. Damit kann gegen Wladimir Bessonow ein Ermittlungsverfahren wegen Gewaltanwendung gegen Polizisten eingeleitet werden.
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Bessonow hatte zwei Tage vor der Duma-Wahl eine nicht angemeldete Kundgebung auf den Stufen vor der Stadtverwaltung von Rostow-am-Don abgehalten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll er dabei einen Polizisten gewürgt und zu Boden gestoßen und einen anderen ins Gesicht geschlagen haben.
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Bislang veröffentliche Videoaufnahmen des Konflikts bestätigen diesen Vorwurf nicht konkret. Auch befindet sich in dem zusammen gestellten Video-Beweismaterial das Bild eines angeblich abgerissenen Uniform-Stern in Tarnfarbe wobei die Polizisten derartige Knöpfe in Gold tragen.
Bessonow weist die Vorwürfe zurück. In der Sitzung erklärte er, einer der betroffenen Polizisten habe ihm eine Woche nach dem Gerangel selbst gesagt, sein blaues Auge sei Folge eines Unfalls beim Fitness-Training.
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Gegen die beabsichtige Aufhebung der Immunität hatte die Opposition scharfen Widerspruch angekündigt. Sie sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall, weil erstmals die Immunität eines Duma-Abgeordneten wegen politisch motivierter angeblicher Straftaten und nicht wegen eines Wirtschaftsdelikt aufgehoben wurde.
Die Parlaments-Mehrheit folgte jedoch der Argumentation, im Rahmen eines ordentlichen Ermittlungsverfahren könne das Geschehen am Besten aufgeklärt werden.
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Aus der ER-Fraktion wurden auch schon Forderungen laut, gegen die Abgeordneten Gennadi und Dmitri Gudkow sowie Ilja Ponomarjow von der Partei Gerechtes Russland Ermittlungen wegen derer Rolle bei Oppositions-Demonstrationen einzuleiten.
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