Gisbert Mrozek, Moskau. Unberührt von Yukos-Skandal und Bankenkrise unterzeichneten am Donnerstagabend deutsche und russische Konzerne drei Kooperations- abkommen. Schröder lobte Putins Reformpolitik. E.ON und Gazprom vereinbarten, eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen. Dies sei zum Nutzen Deutschlands und Europas, erklärten Putin und Schröder.
Das Schicksal des Yukos-Konzerns, dessen Aktien von Moskauer Gerichtsvollziehern gepfändet werden sollen, um Steuerschulden zu begleichen, war weder auf dem Wirtschaftsgipfel noch bei der Rede Schröders vor Studenten der Moskauer Finanzakademie ein Thema.
Schulden müssen bezahlt werden
Yukos sei eine innere Angelegenheit Russlands, sagte Kanzler-Sprecher Bela Anda am Rande des Geschehens. „Steuerschulden müssen bezahlt werden.“
Der Kanzler lobte in einer Rede vor Studenten der Moskauer Finanzakademie Putins „entschlossene Reformpolitik“, die das Vertrauen ausländischer Investoren wieder hergestellt habe. Die deutsche Wirtschaft sei nicht nur an russischen Rohstoffen, sondern auch an IT-Produkten und Dienstleistungen interessiert, sagte Gerhard Schröder.
Vor hochkarätigen deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern versicherte Putin im Moskauer Hotel ''President'', die Auslandsinvestitionen seien heute in Russland doppelt so hoch als vor zwei Jahren.
Rechnen können sie auf jeden Fall.
Während sechs deutsche und russische Konzernchefs zur Unterzeichnung der Kooperationsabkommen antraten, tuschelten hinter ihrem Rücken Schröder und Putin.
„Ob die wohl auch schreiben können“, scherzte Schröder. Putin konterte – wie er später selbst Journalisten sagte – mit den Worten: „Rechnen können sie auf jeden Fall.“
Schröder wurde unter anderem von den Vorstandschefs von Siemens, Deutscher Bank, Commerzbank, Ruhrgas und Lufthansa begleitet.
Diesmal fehlte der Gazpromchef nicht unentschuldigt
Das Abkommen über die Ostsee-Pipeline hatte eigentlich bereits im vergangenen Herbst bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg unterschrieben werden sollen.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Schröder und Putin über die nach dessen Meinung ungerechtfertigten Forderungen der EU nach einer rasanten Anhebung der Energiepreise auf dem russischen Binnenmarkt kam es damals aber nicht mehr zur Unterschrift. Gazpromchef Alexej Miller fehlte überraschend beim Abschluss der Konferenz.
Diesmal unterzeichneten Miller und E.ON-Chef Bergmann vor den Augen von Putin und Schröder das weitreichende Abkommen. Ausser dem Bau der Ostsee-Pipeline wird dort erstmals gemeinsame Erdgasförderung und Bau von Gaskraftwerken in Europa vereinbart.
Nach den Energiekonzernen unterschrieben auch die Konzernchefs von Siemens und der moskauer AFK Sistema (Mobilfunk, Kommunikationssysteme etc) eine Kooperationsvereinbarung.
Die deutsche Rewe-Gruppe will mit einem russischen Partner eine neue Supermarktkette mit einem Investitionsumfang von 410 Millionen Euro aufbauen.
Putin hatte Gerhard Schröder direkt am Prominentenflughafen Wnukowo abgeholt, was als besondere Freundschaftsgeste gewertet wird. Normalerweise erwartet der russische Präsident Gäste zu Arbeitsbesuchen in seinem Kremlzimmer.
Putin hatte Schröder am Flughafen das Amphibienflugzeug Be-200 vorgestellt, das als fliegendes oder schwimmendes Lazarett ebenso eingesetzt werden kann, wie zur Brandbekämpfung. Es war unter anderem jüngst bei einer gemeinsamen Katastrophenschutzübung der Nato und Russlands im Gebiet Kaliningrad eingesetzt worden. Es gilt als weltweit bestes Fluggerät dieser Art.
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