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09-10-2003 Politik

Gipfeltreffen Jekaterinburg: Es geht voran

Schröder und Putin in Jekaterinburg (Foto: Mrozek/.rufo)Von Gisbert Mrozek, Jekaterinburg. Bei früheren deutsch-russischen Regierungstreffen habe er doch hin und wieder säuerliche Minen bei Ministern oder Unternehmern gesehen, meinte Putin. Diesmal habe es nichts dergleichen gegeben. Nur Schröder sei unzufrieden, weil man eigentlich noch mehr hätte schaffen können, scherzte Putin. Das mag sein, denn es scheint, als hätte Schröder sich wirklich mehr erhofft, als Putin ihm geben wollte. Zum Beispiel wird es die strategisch bedeutsame Gaspipeline durch die Ostsee so bald nicht geben. Trotz Krötenschlucken in Sachen Tschetschenien. Trotz Euro-Troika im Irak.

Das Projekt ist nicht ganz neu. Es wird seit etwa 2 Jahren von Gasprom immer wieder ins Spiel gebracht, inbesondere dann, wenn die Polen, die Weissrussen oder die Ukrainer den Gasexport nach Westen störten. Für eine stabile Energieversorgung in Deutschland ist die Gasleitung wichtig. In Jekaterinburg standen die Vorstände von Ruhrgas und Wintershall bereit, einen Vertrag über 5 Milliarden Euro mit Gasprom-Chef Alexej Miller zu unterzeichnen. Aber Miller fehlte. Unentschuldigt.

Dafür sagte Putin in aller Deutlichkeit, was er von Schröder will: die Bundesregierung müsse Druck auf die Brüsseler Bürokraten ausüben, damit die bei den Gesprächen über den WTO-Beitritt Russlands keine unbilligen Forderungen stellen. Russland will sich den sowieso im Inland umstrittenen Beitritt zur Welthandelsorganisation nicht mit der Zerschlagung Gasproms und der schroffen Erhöhung der Energiepreise im Inland erkaufen.

Putin hatte dies kaum in der Großen Runde der Wirtschaftsvertreter gesagt, da stand Schröder auch schon abrupt auf und beendete die Runde. Darüber, dass Russland ärgerlicherweise die Unterschrift unter das Klimaschutzprotokoll von Kyoto verzögert, kam man öffentlich schon gar nicht mehr zu sprechen.

Trotzdem scheint es wirklich, als ob der Gipfel von Jekaterinburg unter allen vorangegangenen Regierungstreffen noch das produktivste gewesen ist. Wirtschaftverträge über eine Milliarde Euro sehen gut aus – besonders wenn man nicht weiß, dass die größten Verträge schon zum zweiten Mal vereinbart werden. Trotzdem: 17 Prozent der Auslandsinvestitionen in Russland stammen aus Deutschland. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Russlands. Russland wird umso attraktiver, wie die weltweite Krise anhält, aber die russische Wirtschaft sich mit Wachstumsraten von an die sieben Prozent geradezu „bravourös“ entwickelt, wie ein deutscher Delegationsteilnehmer sagte.

Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft war nach der Großen Wirtschaftsrunde ausgesprochen optimistisch gestimmt. Für das nächste Jahr sind Kongresse mittelständischer Unternehmen in Russland und Deutschland geplant.

Die Wirtschaftsprominenz beider Länder war in Jekaterinburg. Vorn im Bild: Arkadi Wolski (Foto: Mrozek/.rufo)Lufhansa und Bundesbahn wollen ihr Engagement in Russland verstärken. Die Bundeswehr darf Nachschub nach Afghanistan durch Russland transportieren und ihren Einsatz im Norden Afghanistans absichern, den die UNO beschliessen wird, auch wenn die Amerikaner das eigentlich nicht wollen. Neue deutsche Generalkonsulate werden in Jekaterinburg und Kaliningrad eingerichtet. Visabeschaffung für deutsche Unternehmer, Jugendliche, Künstler und Wissenschaftler soll einfacher und vielleicht kostenlos werden. Und bei den Personalpapieren von Russlandreisenden kann Otto Schily seine biometrische Fälschungssicherung ausprobieren.

Bei russland-aktuell:
• Besondere Vertrauensbeweise in Jekaterinburg (9.10.03)
• Energie-Effizienz als Thema beim Ural-Gipfel (8.10.03)

Da kann man nicht maulen Es geht voran. Wie Gerhard Schröder auf der Abschluss-Pressekonferenz sagte: "Wir wollen die Zivilgesellschaften zusammen bringen."

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