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| Acht Monate vergingen seit der zum "Historischen Meilenstein" erklärten Unterzeichnung des Abrüstungsvertrages in Prag (Foto: tv/.rufo) |
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Donnerstag, 23.12.2010
USA ratifizieren START-Vertrag, Russland zieht nachWashington/Moskau. Nach langem politischen Hin und Her hat der US-Senat den Start-Nachfolgevertrag zur atomaren Abrüstung mit Russland ratifiziert. Die Duma könnte schon am Freitag ebenfalls ihr Plazet geben.
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Für die Ratifikation stimmten im US-Oberhaus 71 Senatoren, 26 votierten dagegen. Für eine Annahme war eine Zweidrittel-Mehrheit von 67 der 100 Senatoren notwendig. Zuvor hatte Präsident Barack Obama persönlich mit einigen oppositionellen Republikanern gesprochen, die sich bis dato gegen den Vertrag ausgesprochen hatten.
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Der Preis der Zustimmung waren allerdings zwei parallel verabschiedete Resolutionen: in der einen erklärt der Senat die Notwendigkeit, in den nächsten zehn Jahren 85 Mrd. Dollar in die modernisierung des atomaren Raketenarsenals zu stecken.
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Die zweite Resolution ist an Russland gerichtet und erklärt, dass die USA ungeachtet der Ratifizierung an ihren Plänen zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems festhalten, was von dem Abrüstungsvertrag nicht untersagt werde und auch keinen legalen Grund für Moskau darstelle, deshalb den Vertrag wieder aufzukündigen.
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Kahlschlag in den atomaren Arsenalen
Das im April von Barack Obama und Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnete 160 Seiten starke Vertragswerk sieht vor, dass innerhalb von sieben Jahren nach seinem Inkrafttreten die strategischen Atomwaffen der beiden Supermächte auf 700 einsatzbereite Boden- oder U-Boot-gestützte Trägerraketen und Fernbomber (bzw. 800 einschließlich nicht einsatzbereiter Systeme) sowie 1550 dafür geeignete Sprengköpfe begrenzt werden.
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Gegenüber den bisher geltenden Vereinbarungen reduzieren damit die USA und Russland ihre strategischen Atomwaffenarsenale um die Hälfte bei den Trägersystemen und ein Drittel bei den Sprengköpfen. Dies ist ein Abrüstungsschritt wie schon seit 20 Jahren nicht mehr.
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Duma will schon morgen ihr Okay geben
Duma-Vorsitzender Boris Gryslow erklärte am Donnerstag in Moskau, dass seine Parlamentskammer schon am Freitag bei ihrer nächsten Sitzung die Ratifizierung behandeln könne vorausgesetzt, die notwendigen Dokumente dafür treffen wie erwartet heute aus Washington ein.
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Anschließend muss der Abrüstungsvertrag aber noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat gebilligt und von Präsident Medwedew unterzeichnet werden. Auch in den USA steht die formelle Ratifizierung durch eine Unterschrift Obamas noch aus.
Anders als in den USA ist die Zustimmung der russischen Parlamentskammern gesichert, da in beiden Häusern eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Kreml-treuen Kräfte gegeben ist. Lediglich die kleine Partei LDPR von Wladimir Schirinowski kündigte an, gegen die Ratifizierung stimmen zu wollen.
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Begleitresolutionen: Im Prinzip unwichtig, aber ...
Die vom US-Senat parallel verabschiedeten Resolutionen haben dabei keine Auswirkungen auf das Vertragswerk selbst, wurde in Washington betont. Für keine der beiden Seiten entstünden dadurch neue verbindliche Verpflichtungen.
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Das russische Außenministerium hatte allerdings noch gestern darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, dass eventuelle Begleit-Resolutionen nicht den Wert des Vertrages herabsetzen. Auf diesem Wege könnten dem US-Präsidenten Aufgaben auferlegt werden, welche die Umsetzung des sog. Start-III-Vertrages torpedieren könnten.
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"Neustart der Beziehungen" kann beginnen
Mit der Ratifizierung des Vertrages hätte der US-Gesetzgeber nun die letzten Hindernisse auf dem Weg zum von Obama und Medwedew angestrebten Relaunch der beidseitigen Beziehungen aus dem Weg geräumt, so Viktor Kremenjuk, Direktor des USA- und Kanada-Institutes der Akademie der Wissenschaften. Allerdings bleibe die Gefahr im Raum stehen, dass die Installation eines umfassenden amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa die vereinbarte Abrüstung unmöglich machen wird, so der Experte:
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Dies würde eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit darstellen, den Vertrag sinnlos machen und uns dazu zwingen, uns von unseren Abrüstungs-Verpflichtungen bei den Angriffswaffen loszusagen, erklärte Kremenjuk gegenüber der Zeitung Kommersant.
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