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| Die Mehrheit ist wahrscheinlich, aber nicht garantiert: Wladimir Putin muss dieses Mal um seine Wahl kämpfen (Foto: premier.gov.ru) |
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Mittwoch, 25.01.2012
Putin geht wahlkämpfen - Wähler fürchten neuen BetrugMoskau. Dass sich Putin bei der Präsidentenwahl gegen seine vier Mitbewerber durchsetzt, daran gibt es kaum Zweifel. Doch wie leicht wird seine Rückkehr in den Kreml? In Moskau gehen die Meinungen auseinander.
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Von echten Gegnern für Regierungschef Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl am 4. März mag in Moskau keiner so recht sprechen. Auch der als letzter von fünf Bewerbern um das höchste Staatsamt zugelassene Multimilliardär Michail Prochorow(46) gilt kaum als gefährlicher Herausforderer Putins. Sogar Regierungsgegner räumen ein, dass dem 59-Jährigen bisher wohl keiner gewachsen ist.
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Stichwahl oder nicht - das ist die Frage
Ob der seit zwölf Jahren führende Moskauer Machtpolitiker aber noch so stark ist, ohne eine Stichwahl in den Kreml zurückzukehren, das ist aus Sicht von Beobachtern wohl die noch spannendste Frage im Rennen um die Präsidentschaft. Vor allem die Opposition, die zuletzt bei den größten Straßenprotesten seit Putins Amtsantritt mehr als 100.000 Menschen allein in Moskau mobilisiert hatte, erwartet zumindest eine Stichwahl.
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«Die Opposition besteht darauf, dass die Gesellschaft einen Sieg Putins in der ersten Wahlrunde einfach nicht glauben wird», schreibt die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch. Doch wie viele andere Blätter muss sie einräumen, dass mit dem Ausschluss des prominenten liberalen Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski ein «wichtiger Spieler» aus dem Rennen sei.
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Jawlinski-Ausschluss trübt Sauberkeit der Wahl
Jawlinskis Partei Jabloko hatte die Entscheidung der Wahlleitung, ihn nicht zuzulassen, als «politisch motiviert» kritisiert. Der Rauswurf des bei Bürgerrechtlern beliebten Kandidaten diene dazu, Putin den Sieg im ersten Wahlgang zu sichern, heißt es fast in allen Kommentaren. Zwar hatte Putin selbst mehrfach bekräftigt, er sei selbst an einem ehrlichen Wahlergebnis interessiert, um das Ausmaß des gesellschaftlichen Rückhalts abzuschätzen.
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Doch wieder einmal machen sich Zweifel breit, ob die Abstimmung demokratisch abläuft. Die «Nesawissimaja Gaseta» berichtete auf ihrer Titelseite, dass die Wahlkommission in der Millionenmetropole St. Petersburg ihren Mitarbeitern ganz offen Geldprämien bis zu 50 Euro verspreche, sollte das Ergebnis gleich in der ersten Runde feststehen. Auch die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos beklagte erneut Druck von außen.
Wahlkampf: Putin tourt durch die Provinz
Während sich die Opposition, Künstler und Menschenrechtler für die nächsten Großdemonstrationen für ehrliche Wahlen am 4. Februar rüsten, reist der Wahlkämpfer Putin durch das Land. Er lässt sich als begeisterter Judoka mit Kindern beim Wettkampf zeigen, von Kohle-Kumpeln mit einem Putin-Lied feiern und verspricht Studenten in Tomsk, dass Russland keine Diktatur werde.
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Konkurrent Sjuganow trieb schon Jelzin in die Enge
Umfragen und Politologen sehen Putin nach einem Stimmungstief der vergangenen Wochen zunehmend wieder auf der Siegerspur. Die Wirtschaftszeitung «Wedomosti» meint, dass sich die liberal gesinnten Wähler, die Putin ablehnten, nach dem Rauswurf Jawlinskis nun am ehesten auf Prochorow oder den Politiker Sergej Mironow von der linkskonservativen Partei Gerechtes Russland konzentrieren könnten.
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Auf Rang zwei hinter Putin sehen Umfragen momentan Kommunistenchef Gennadi Sjuganow, der 1996 schon einmal Kremlchef Boris Jelzin in eine Stichwahl gezwungen hatte. Im Rennen ist zudem wieder der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski von der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands. Er gilt wie kein anderer als Unterstützer der Kremlpolitik - und damit als chancenlos.
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Menschenrechtlerin Alexejewa: Wahl "nicht legitim"
«Die Protestbewegung hat momentan keinen einigenden Führer», schreibt die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe in einem Beitrag für die Boulevardzeitung «MK». «Die Kandidaten sind so ausgewählt, dass Putin garantiert gewinnt.»
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Die 84-Jährige meint, dass heute vor allem «moderne Städter» enttäuscht seien. Und sie meint, dass diese Wahlen nicht «legitim» seien.
(Ulf Mauder, dpa)
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Warum tankt der gute Mann in Schräglage? Weil er aus Polen kommt und im russischen Gebiet Kaliningrad das Benzin nur halb so viel kostet wie daheim. So passen noch ein paar Liter mehr in den Tank. Mit der Einführung des visafreien kleinen Grenzverkehrs im Juni wird der Sprit-Tourismus im ehemaligen Ostpreußen noch deutlich zunehmen. (Topfoto: Plath/.rufo)
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