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| Nino Burdschanadse erwartet eine Aufhebung der Blockade für Georgiens Zustimmung zum russischen WTO-Beitritt (Foto: TV) |
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Donnerstag, 16.11.2006
Georgien droht mit Veto bei Russlands WTO-BeitrittMoskau. Die georgische Parlamentschefin Nino Burdschanadse hat von Russland eine Aufhebung der Blockade gegen ihr Land gefordert. Anderenfalls würde Georgien Russlands WTO-Beitritt verhindern, kündigte sie an.
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Russland hat Anfang Oktober eine vollständige Blockade über Georgien verhängt. Von Russland aus verkehren weder regelmäßig Züge, noch Flugzeuge oder Schiffe nach Georgien. Der Autoverkehr wurde eingestellt, die Post übermittelt weder Briefe noch Geldüberweisungen aus Russland nach Georgien. Gleichzeitig schob Russland Hunderte Georgier in ihre Heimat ab.
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Grund für diese Maßnahme war die Festnahme von vier russischen Offizieren in Georgien, die Tiflis allerdings noch vor der Verhängung der Blockade wieder auf freien Fuß setzte. Georgien bezeichnet diese Blockade als unzulässig und drohte schon mehrmals Gegenmaßnahmen an unter anderem seinen Widerstand gegen einen WTO-Beitritt Russlands.
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Beitritt zur WTO nur im Gegenzug für Ende der Wirtschaftssanktionen
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Die WTO ist auf den Prinzipien des freien Handels und des freien Warenverkehrs zwischen den Staaten der Organisation aufgebaut. Russland verletzt diese Prinzipien derzeit gegenüber Georgien: es wurden Wirtschaftssanktionen und eine faktische Blockade verhängt, machte Nino Burdschanadse nun bei einem Parlamentariertreffen der GUS-Mitglieder in St. Petersburg deutlich.
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Lässt Russland diese Beschränkungen fallen, dann empfängt Georgien Russland mit Freuden in der WTO, erklärte sie anschließend. Nach der faktischen Einigung zwischen den USA und Russland über einen Beitritt sind die Verhandlungen mit Georgien wohl das größte Hindernis für einen russischen Beitritt.
Eigentlich hatten sich die beiden Nachbarn bereits geeinigt, doch nachdem Russland ein Importverbot für georgischen Wein verhängt hatte, drohte Georgien schon einmal mit der Rücknahme seiner Einverständniserklärung. Burdschanadses Äußerungen bekräftigen nun die Entschlossenheit Georgiens, den russischen Wunsch nach einem WTO-Beitritt als Druckmittel in den bilateralen Verhandlungen zu benutzen.
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Schnelles Einlenken von Russland nicht zu erwarten
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Ein schnelles Nachgeben Russlands ist freilich nicht zu erwarten. Der Chef der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, gab seiner georgischen Kollegin in Petersburg zumindest einen Korb. Burdschanadse hatte um ein Treffen gebeten, um eigenen Angaben zufolge den politischen Dialog anzukurbeln. Doch Gryslow sah keinen Gesprächsbedarf und lehnte ab.
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Auch Präsident Wladimir Putin ließ bislang das Angebot seines georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili, den Streit bei einem persönlichen Treffen aus dem Weg zu schaffen, unbeantwortet.
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Eiszeit in den Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis
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Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien haben sich seit dem Machtantritt Saakaschwilis rapide verschlechtert. Georgien orientiert sich politisch stark an den USA und kritisiert den Versuch russischer Einflussnahme im Kaukasus. Die russischen Truppen in Georgien wurden ultimativ zum Abzug aufgefordert. Seit Längerem liebäugelt der Kaukasus-Staat mit einem Austritt aus der GUS.
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Ein weiterer Streitpunkt zwischen den beiden Staaten sind die von Georgien abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Tiflis will die Kontrolle über diese Gebiete wieder herstellen mit allen Mitteln, wie in der jüngsten Vergangenheit deutlich wurde, als Saakaschwili mehrere bewaffnete Zwischenfälle provozierte. Russland hingegen gilt als Schutzmacht der beiden international nicht anerkannten Republiken.
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Unter diesen Vorzeichen sind die Aussagen des stellvertretenden Außenministers Andrej Denissow, dass Russland bis zum September 2007 vollwertiges WTO-Mitglied sei, mit einem Fragezeichen zu versehen, auch wenn der Diploamt selbst betonte: Das ist eine reale Prognose.
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(ab/.rufo)
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