 |
|
| US-Präsident Bush winkt Russland durch auf dem Weg zur WTO (Foto: newsru.com) |
|
Freitag, 10.11.2006
Bush gibt grünes Licht für WTO-Beitritt RusslandsMoskau. Wahrscheinlich werden noch heute die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über einen Beitritt Russslands zur WTO abgeschlossen. Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus gaben entsprechende Signale.
|
|
Offiziell werden US-Präsident Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin die Einigung wohl am 18. November auf dem APEC-Gipfel in Hanoi unterzeichnen. Sowohl amerikanische Quellen (Reuters, CNN) als auch russische berichten jedoch, dass bereits jetzt eine prinzipielle Übereinkunft über die Bedingungen des russischen Beitritts getroffen wurde. Die letzten Details könnten die beiden Staatschefs dann am 15. November bei einem Blitztreffen der beiden Staatschefs in Moskau klären.
|
Politische Lösungen für Streit scheinen gefunden
|
Die USA hatten Russland bislang vorgehalten, zu wenig für den Schutz des geistigen Eigentums zu unternehmen. Weitere Streitpunkte waren die Öffnung des Banken- und Versicherungssektors und Agrarsubventionen.
|
Nun scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert dazu unter anderem Arkadi Dworkowitsch, den Leiter des Expertenrats beim russischen Präsidenten: Die Verhandlungen laufen praktisch rund um die Uhr...ich halte den Abschluss der Gespräche für absolut realistisch.
|
Wahlniederlage lässt Bush aktiv werden
|
Russische Medien führen die Einigung darauf zurück, dass Bush die Verhandlungen beenden will, solange er noch allein die Entscheidung darüber treffen kann, ohne Rücksicht auf einen ihm oppositionell gegenüber stehenden Kongress nehmen zu müssen. Bei den Kongresswahlen Anfang der Woche verloren die Republikaner ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat. Ab Jahresanfang 2007 werden somit die Demokraten im Parlament die Mehrheit haben.
|
Der russische Duma-Abgeordnete Konstantin Kossatschow hatte noch Anfang der Woche die Befürchtung geäußert, dass der Wahlsieg der Demokraten den WTO-Beitritt Russlands erschweren könnte. Die Demokratische Partei messe traditionell Fragen der Demokratie und Menschenrechte mehr Bedeutung bei und sei auf dem Gebiet wesentlich kompromissloser als die Republikaner, sagte er. Dies könne zu einer Belastung des russisch-amerikanischen Verhältnisses führen, befürchtete der Chef des Duma-Komitees für Auswärtige Angelegenheiten.
|
Wegen ähnlicher Befürchtungen hat die US-Administration die Verhandlungen nun wohl vorangetrieben. Allerdings ist der WTO-Beitritt Russlands auch nach einer Einigung mit den USA noch nicht gesichert. Russland muss sich nämlich noch mit Costa Rica, Georgien und Moldawien einigen.
|
Schwere Verhandlungen mit Georgien stehen noch bevor
|
Gerade die Gespräche mit Georgien könnten zu einer schwierigen Angelegenheit werden, da das politische Klima zwischen den beiden Nachbarn auf dem Gefrierpunkt angelangt sind. Außerdem verhandelt gerade der russische Gasmonopolist Gazprom über Lieferungen an Georgien und hat sich während der Preisverhandlungen unnachgiebig gezeigt.
|
Darüber hinaus gilt in Russland immer noch ein Einfuhrstopp für georgischen und moldawischen Wein eben aus diesem Grund hatte Georgien seine Unterschrift unter das bereits unterzeichnete Memorandum wieder zurückgezogen.
|
(ab/.rufo)
|
|
|
