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| Gesichter sprechen für sich: In Minsk beharkten sich Russland und Belarus wieder einmal - diesmal auch mittels der Presse (Foto: newsru/NTW) |
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Mittwoch, 29.11.2006
Minsker GUS-Gipfel endet mit Presse-SkandalSt. Petersburg. Fast alle zum GUS-Gipfel nach Minsk gereisten russischen Journalisten boykottierten die Abschluss-Pressekonferenz, weil Weißrussland trotz Kreml-Protesten drei ihrer Kollegen den Zutritt verweigerte.
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Nicht eingelassen zur Abschlusspressekonferenz wurden gestern die Korrespondentin und der fotograf der Zeitung Moskowski Komsomolez sowie der Pressefotograf der Moskauer Zeitung Kommersant.
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Kreml argumentierte vergeblich gegen Minsker Presse-Bann
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Minsk hatte den drei Journalisten schon letzte Woche zunächst die Akkreditierung verweigert, dann aber auf einen Protest des russischen Außenministeriums hin, ihnen doch die Teilnahme gestattet so sagt man in Russland. Am Eingang zur Nationalbibliothek, wo die Pressekonferenz stattfinden sollte, wurden die drei dann aber nicht eingelassen.
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Hier half nun auch eine geräuschlose Intervention der Kreml-Pressestelle und weiterer russischer Offizieller nicht weiter: Man versuchte, den Weißrussen zu erklären, dass sie nur Gastgeber einer GUS-Veranstaltung seien und deshalb nicht das Recht hätten, ihnen unangenehme Presseleute aus der aus einem Mitgliedsstaat angereisten Delegation auszuschließen.
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Lukaschenko fühlt sich übel beleidigt
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Lukaschenkos Pressesprecher Pawel Legki begründete das Arbeitsverbot für die Ausgeschlossenen damit, dass in den betroffenen Medien für das weißrussische Staatsoberhaupt beleidigende Texte und Fotos erschienen seien. So hatte der in Weißrussland übrigens verbotene Moskowski Komsomolez über die Trunksucht in Lukaschenkos Heimatdorf berichtet.
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Da die Weißrussen jedoch hart blieben, entschloss sich der Kreml-Pool geschlossen, an der Pressekonferenz nicht teilzunehmen und verließ das Gebäude. Eine Ausnahme wurde nur für die staatseigenen Medien gemacht, um eine Grundberichterstattung zu gewährleisten. Zur Ehrenrettung für den staatlichen russischen TV-Sender Rossija muss gesagt werden, dass dieser in seinen Abendnachrichten dem Minsker Presse-Skandal mindestens genausoviel Aufmerksamkeit widmete wie dem Gipfeltreffen selbst.
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Lukaschenko-Sprecher Legki interpretierte diesen Schritt hingegen so: Als die russische Presse erfuhr, dass Präsident Putin an der Presskonferenz nicht teilnimmt, verließ sie die Nationalbibliothek und zeigte so ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Ergebnissen des Treffens, demzuliebe sie eigentlich nach Minsk gekommen war.
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Pressefreiheit als russisches Argument im Gas-Poker?
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Was in Minsk geschehen ist, zeigt, dass es noch Länder gibt, in denen die Staatsmacht sich gegenüber Journalisten noch unanständiger benimmt als in Russland, sagte Igor Jakowenko, der Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes gegenüber Echo Moskaus. Zwar gäbe es weder in Russland noch in Weißrussland Pressefreiheit, doch der russische Staat versucht wenigstens den Anschein von Anständigkeit zu wahren, weshalb die russischen Journalisten in Minsk sich so vor den Kopf gestoßen fühlten.
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Allerdings wurden Jakowenkos Organisation auch Stimmen laut, dass es sich bei dem Auszug der russischen Presse um einen vom Kreml sauber dirigierten Schritt zur Bloßstellung des Lukaschenko-Regimes handele. Die Beziehungen zwischen den beiden offiziell einen Staatenbund anstrebenden Staaten sind vor dem Hintergrund eines erneuten Streits um den angemessenen Gaspreis zur Zeit wieder einmal auf dem Tiefpunkt. Immerhin verständigten sich Putin und Lukaschenko auf dem Gipfel schon einmal auf die Gründung eines Joint-Ventures zwischen Gazprom und dem weißrussischen Pipeline-Betreiber Beltransgas.
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Putin und Saakaschwili: Fünf Minuten auf dem Korridor
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Ansonsten brachte der Gipfel auch keine durchschlagenden Ergebnisse. Wie auf der Presekonferenz der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew mitteilte, gab es zwar einen guten Meinungsaustausch zwischen Wladimir Putin und Michail Saakaschwili, der Hoffnung gebe, dass sich das Verhältnis beider Länder zum Besseren wende. Nach Informationen des Kommersant dauerte dieses Treffen auf einem Flur aber nur fünf Minuten. Außerdem kam es zu einem kurzen Austausch von Argumenten zwischen den beiden im Plenum. Saakaschwili sagte hinterher, bei dem nützlichen Gespräch unter vier Augen seien alle Grundfragen der georgisch-russischen Beziheungen angesprochen worden.
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Bei einem bilateralen Treffen mit dem moldawischen Staatspräsidenten Wladimir Woronin wurde die Wiederaufnahme von Fleisch- und Weinlieferungen aus dem Kleinstaat nach Russland vereinbart, berichtete Putin selbst.
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Ansonsten wurde vereinbart, bis zum 1. Juli 2008 gemeinsam Vorschläge zur Effektivitätssteigerung der GUS zu erarbeiten, berichtete Nasarbajew. Denn darin, dass die auf den Trümmern der Sowjetunion entstandene Staatenorganisation gegenwärtig weder besonderen Nutzen noch Schaden bringt, waren sich die in Minsk versammelten Staatschefs offenbar wirklich einig. (ld/rufo)
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