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Mittwoch, 10.10.2012
Trotz Alko-Raserei: Duma für 0,2-Promille-GrenzeMoskau. Im Rahmen der Einführung von härteren Strafen für alkoholisierte Autofahrer möchte die Duma anstelle der gegenwärtigen 0,0-Promille-Grenze wieder einen kleinen legalen Spielraum für Autofahrer einbauen. Die Regierung sträubt sich bisher dagegen.
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Die Zulässigkeit von maximal 0,2 Promille im Blut von Autofahrern steht in einem Gesetzesentwurf, der in der Duma mit Unterstützung der Abgeordneten der Kreml-Partei Einiges Russland angefertigt worden ist. Wie die Zeitung Kommersant heute berichtet, unterstützt auch die Verkehrspolizei sowie das Verkehrs- und das Gesundheitsministerium.
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Begründet wird die Liberalisierung mit den Messtoleranzen der Messgeräte, alkoholhaltigen Medikamenten und den bei manchen Menschen vorhandenen leichtem Gehalt an natürlichem Alkohol im Blut.
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Der neue Grenzwert anstelle der 2010 wieder eingeführten 0,0-Promille-Grenze wird von den Parlamentariern zusammen mit schärferen Strafen für wirklich betrunkene Autofahrer vorgeschlagen. Wer erstmals angetrunken am Steuer erwischt wird oder der Polizei eine Blutuntersuchung verweigert, soll in Zukunft für drei Jahre (bisher maximal zwei Jahre) seinen Führerschein abgeben und mit bis zu 50.000 Rubel Strafe (1250 Euro) belegt werden.
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Wer wiederholt alkoholisiert im Straßenverkehr auffällt, soll dann bereits mit dem Strafgesetzbuch Bekanntschaft machen: Statt gegenwärtig bis zu 15 Tagen Arrest sollen Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden können. Bei alkoholisiert verursachten Unfällen sollen bis zu zehn Jahre Haft, im Falle von Todesopfern sogar bis zu 20 Jahren verhängt werden können.
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Nach einem drastischen Alkohol-Unfall in Moskau hatte Präsident Wladimir Putin eine schärfere Bestrafung von betrunkenen Autofahrern verlangt. Ein stark angetrunkener Mann hatte an einer Bushaltestelle sieben Menschen, darunter fünf Jugendliche aus einem Kinderheim, tot gefahren.
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Vor wenigen Tagen hatte es nach einer Regierungsberatung zu dem Thema geheißen, es werde bei der seinerzeit von Dmitri Medwedew als Präsident eingeführten 0,0,-Promille-Grenze bleiben.
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In der Duma scheint man sich Hoffnung zu machen, dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gefallen ist.
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