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Donnerstag, 13.10.2011
Putins Volksfront für humanere StrafgesetzgebungMoskau. Russland braucht ein neues, humaneres Strafgesetzbuch. Das alte gleiche einem Flickenteppich, sagt der Wissenschaftler Nikolai Fjodorow, der für die Russische Volksfront ein Volksprogramm erarbeitet.
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Das bestehende Strafgesetzbuch ist durch die vielen Korrekturen und Ergänzungen unsystematisch geworden und sieht aus wie ein Flickenteppich, so Fjodorow gegenüber Interfax. Der Leiter des Instituts für sozialökonomische und politische Untersuchungen schlägt deshalb die Annahme eines konzeptionell neuen Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation vor.
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Der neue Kodex solle eine ideologisch und juristisch fundamentale Basis für eine moderne Strafpolitik werden. Dadurch würde die Rechtsprechung effektiver und humaner werden. Das im Entstehen begriffene Volksprogramm sehe weniger Gefängnisstrafen und U-Haft vor.
Außerdem müsste die Bestellung von Richtern vervollkommnet werden, meint Fjodorow. Der Hang des russischen Gerichtswesens zu Verurteilungen liege u. a. daran, dass viele Richter ehemalige Staatsanwälte, Ermittler oder Geheimdienstler seien.
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Das heutige Russland bleibe laut dem Ideologen von Putins Volksfront immer noch in der sowjetischen Strafgesetzpraxis gefangen.
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