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Montag, 23.03.2009

Justizministerium verwarnt Kommunisten wegen Demos

Wladiwostok. Die Kommunistische Partei der der russischen Pazifik-Region Primorje ist vom Justizministerium wegen einer Massendemo offiziell verwarnt worden. Im Wiederholungsfall droht den Kommunisten sogar die Auflösung.

In Russlands Fernem Osten brodelt es derzeit am stärksten. Schon Ende 2008 hatten hier Autofahrer gegen die geplante Erhöhung der Importzölle für Pkw mobil gemacht. Nun demonstrieren viele zudem gegen den laufen Abbau von Arbeitsplätzen.
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• Demonstration gegen Regierung Putin in Wladiwostok (15.03.2009)
• Pawlowski: In Russland reift ein Putsch gegen Putin (02.03.2009)
• Miliz und OMON: Feuer frei auf Protest-Demonstrationen (27.02.2009)
• Legale Oppositions-Demo fordert Putins Rücktritt (22.02.2009)
• Hunderte Festnahmen bei neuen Protesten in Wladiwostok (21.12.2008)
Am 31. Januar haben auch die Kommunisten in Wladiwostok eine Demo organisiert. Protestiert wurde gegen Pkw-Importzölle, steigende Lebensmittelpreise und die wachsenden Tarife für Wohnnebenkosten. Eine Kundgebung hatten die Behörden vorher genehmigt.

Doch die Kommunisten marschierten die Hauptstraße entlang - zu Unrecht, wie nun das Justizministerium befand und die KP offiziell verwarnte. "Entsprechend dem Parteiengesetz wird die Regionalorganisation der KPRF bei der nächsten Verwarnung liquidert", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.
Die Kommunisten wollen nun eine Beschwerde ans regionale Parlament schicken, um die Verwarnung für ungültig erklären zu lassen. Das Demonstrieren und Marschieren wollen sich die Genossen in Krisenzeiten nicht verbieten lassen.


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