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| Wird wieder am Ventil gedreht: Gazprom fordert Kiew zur Vorauszahlung für Gas auf. Kiew hat finanzielle Probleme (Foto: TV) |
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Mittwoch, 30.10.2013
Neuer Gaskonflikt zwischen Russland und der UkraineMoskau. Es droht ein heißer Streit und ein kalter Winter: Russland und die Ukraine geraten sich erneut wegen der Gaslieferungen in die Haare. Moskau wirft Kiew vor, für seine Lieferungen nicht zu zahlen.
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Gazprom-Chef Alexej Miller schlägt Alarm: Wir sind äußerst besorgt wegen der nun entstandenen Lage rund um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine, erklärte er am Montag. In einer vom Konzern verbreiteten Stellungnahme teilte Miller mit, dass Kiew Gazprom 882 Mio. USD schuldig geblieben sei.
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Schulden häufen sich seit Monaten
Die Summe sei bereits im August fällig gewesen und bis zum 1. Oktober gestundet worden. Der Oktober neigt sich dem Ende entgegen, die Rechnung ist aber immer noch nicht bezahlt, klagte der Top-Manager. Er verwies darauf, dass Gazprom Kiew zuletzt in vielen Fragen entgegen gekommen sei.
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Der Konzern habe seinerseits bis Januar 2015 den Transit von Gas durch die Ukraine schon im Voraus bezahlt. Zugleich seien dem Nachbarland fünf Milliarden Kubikmeter Gas zu einem Rabattpreis von 269 USD pro 1.000 Kubikmeter (normalerweise zahlt Kiew derzeit 410 USD) verkauft worden, damit es seine Speicher für den Winter auffüllen könnte. Das entspräche einem Rabatt von einer halben Milliarde USD, zählte Miller auf.
Gazprom will nun Geld im Voraus
Doch nun ist Moskau offenbar mit seiner Geduld am Ende. Nach dem wiederholten Vertragsbruch bestehe Gazprom auf einer Vorauszahlung für künftige Gaslieferungen, sagte Miller.
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Premier Dmitri Medwedew unterstützte den russischen Energieriesen in seinen Bemühungen. Das ist der einzige Ausweg. Denn unsere Kollegen sehen offenbar keine großen Probleme darin und haben nicht vor, zu bezahlen. Das bedeutet, dass wir auf Vorkasse umstellen werden, sagte Medwedew. In die gleiche Richtung argumentierte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow, der sagte, Gazprom habe lange genug Geduld bewiesen.
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Kiew sieht Zahlungsprobleme als nicht gravierend an
Der ukrainische Premierminister Nikolai Asarow bestätigte, dass Kiew im Rückstand mit den Zahlungen sei. Er nannte die Probleme aber nicht kritisch. Im ukrainischen Energieministerium werden die Zahlungsschwierigkeiten des Importeurs Naftogas damit erklärt, dass dessen Abnehmer, größtenteils Wärmeversorger, ihre Schulden gegenüber Naftogas bisher nicht bezahlt hätten.
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Freilich ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Wärmeversorger wiederum hängen von Subventionen der Regierung ab, die bislang ausgeblieben sind. Die finanziellen Probleme der Ukraine sind seit langem bekannt. Sie werden nun verschärft, da das Land mit der Rückzahlung der IWF-Kredite beginnen muss. Ausgerechnet heute wird die erste Tranche in Höhe von gut 640 Mio. USD fällig.
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Kiew laviert zwischen Ost und West
Allerdings sind die Streitigkeiten zwischen Moskau und Kiew keine rein geschäftliche Angelegenheit. Bis zuletzt hatte der Kreml versucht, die ukrainische Führung von einem Beitritt zur Zollunion zu überreden. Noch am Sonntag hatten sich die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch diesbezüglich in Sotschi zu einem fünfstündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen zurückgezogen.
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Die Werbeversuche Moskaus waren allerdings vergeblich. Die Ukraine ihrerseits schielt nach Westen. Ende November will Janukowitsch in Vilnius das Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die Ukrainer erhoffen sich dadurch größere wirtschaftliche Vorteile.
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Die russische Führung reagierte verschnupft. Man werde die Wahl Kiews respektieren, erklärte so der Leiter der Kremlverwaltung Sergej Iwanow. Es sei aber auch Aufgabe Moskaus, Kiew auf die Nachteile dieser Entscheidung aufmerksam zu machen. Gazproms Forderung, nun im Voraus zu kassieren, dürfte als ein solcher Warnschuss verstanden werden.
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Paulsen-Consult 30.10.2013 - 22:56
Macht ist nicht alles, aber ohne macht ist alles nichts. Russlands Umgang mit der Ukraine ist schon fast traditionell von Ohnmacht geprägt, auch wenn bereits der Gashahn abgedreht und die Daumenschrauben eines hohen Gaspreises seit mehreren Jahren angliegen. Kiew agiert auf eigene Rechnung und ist als Outlaw unterwegs, d.h. gezahlt wird, wenn es Kiew passt und nicht, wenn die Rechnung fällig ist. Bedingungen für eine Stundung akzeptierte Kiew weder unter Timoschenko, noch unter Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen wird unterzeichnet, so oder so.
Es ist einfach so: Wer gewöhnt ist, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, bekommt irgendwann Routine.
Da ist auch der frisch gekürte mächtigste Mann der Welt, WW Putin, machtlos.
Noch eines. Die Russen können gut poltern, drohen und auch zuschlagen, wenn es sein muss.
Die Ukrainer sind meister darin, ihre Widersacher auflaufen zu lassen und sie in endlosen Hinhaltemanövern zu erschöpfen. Fortschritte lassen sich so nicht erzielen, aber wie gesagt, wer mit dem Rücken zur Wand steht, bekommt Routine.
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