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Montag, 23.04.2012

Chodorkowski will kein Begnadigungsgesuch einreichen

Moskau. Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Ex-Oligarch Michail Chodorkowski will den Präsidenten nicht um Begnadigung bitte, teilt Chodorkowskis Anwalt mit. Anlass dafür war, das Medwedew einen Verurteilten begnadigt hat, für den sich die Opposition eingesetzt hatte.

Während des ersten Treffens Dmitri Medwedews mit der ausserparlamentarischen Opposition war ihm im vergangenen Februar eine Liste von 37 politischen Häftlingen überreicht worden, deren Freilassung bei den Demonstrationen gefordert worden war.

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• Richterin: Keine Überprüfung des Chodorkowski-Urteils (12.03.2012)
• Menschenrechts-Beauftragter: Demos machen mich stolz (15.03.2012)
• Chodorkowski gewinnt Gerichtsverfahren gegen Lagerchef (10.02.2012)
• Chodorkowski: Zweiter Wahlgang wird Putin ändern (02.02.2012)
• Prochorow will mit Premier Chodorkowski punkten (18.01.2012)
Auf der Begnadigungsliste standen u.a. auch Michail Chodorkowski und sein ehemaliger Stellvertreter Platon Lebedew. Einer der aufgeführten Häftlinge, Sergej Mochnatkin wurde tatsächlich heute von Medwedew begnadigt. Mochnatkin war wegen eines angeblichen Angriffs auf Polizeibeamte während einer Kundgebung verurteilt worden.

Nach russischem Recht ist Voraussetzung für eine Begnadigung, dass der Verurteilte selbst darum ersucht und dabei seine Schuld anerkennt. Das hatte Mochnatkin getan.

Michail Chodorkowski werde sich niemals als schuldig bekennen, sagt sein Anwalt.



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