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Dienstag, 25.09.2012
Chimki: Bürgermeister illegaler Wahlwerbung angezeigtMoskau. Umweltschützerin Jewgenia Tschirikowa fordert den Ausschluss von Bürgermeister Oleg Schachow bei den bevorstehenden Wahlen. Tschirikowa wirft dem Beamten illegale Wahlwerbung mit Hilfe der lokalen Zeitungen vor.
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"In unserer Stadt wird die aus dem Budget finanzierte Zeitung "Chimki News" verbreitet, die am Kiosk zehn Rubel kostet. Mehrere Ausgaben des Blatts waren nun vollständig Herrn Schachow und seinen Verdiensten gewidmet. Diese Ausgaben wurden kostenlos in die Briefkästen der Einwohner von Chimki geworfen", klagte Tschirikowa.
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Es gebe in den Zeitungen keine Angaben über Wahlwerbung von Schachow, folglich seien sie aus dem städtischen Haushalt finanziert worden. Damit habe Schachow Etatmittel zweckentfremdet, um seinen eigenen Wahlkampf zu finanzieren - Grund genug für einen Ausschluss Schachows bei den Bürgermeisterwahlen am 14. Oktober.
Tatsächlich kann die Wahlkommission oder ein Gericht einen Kandidaten wegen eines solchen Verstoßes gegen die Wahlwerbung streichen. In der Vergangenheit haben Gerichte allerdings meist zugunsten der Amtspersonen entschieden.
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In diesem Fall hat die örtliche Wahlkommission die Klage Tschirikowas auch schon abgelehnt.
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Schachow wurde am 14. August von Gouverneur als neuer Bürgermeister in Chimki eingesetzt, muss aber nun in den Wahlen bestätigt werden.
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Laut Umfragen des kremlnahen Meinungsforschungsinstituts WZIOM führt Schachow vor Oleg Mitwol und Jewgenia Tschirikowa. Mitwol wurde einst als Chef der Umweltbehörde bekannt, nachdem er einem ausländischen Förderkonsortium um Shell wegen Umweltverstößen die Lizenz zur Gasförderung vor Sachalin (zeitweise) entzog. Mitwol soll wohl vor allem Tschirikowa Stimmen abnehmen.
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