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| Bald Marschbefehl für Truppenverlagerungen in Richtung Westen? Das KSe-Moratorium würde es der russischen Armee möglich machen. (Foto: newsru/archiv) |
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Mittwoch, 07.11.2007
Staatduma billigt einstimmig Aussetzung von KSEMoskau. Das russische Parlament hat heute das Moratorium zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) einstimmig gebilligt. Damit wird der Rüstungs-Kontrollvertrag am 13. Dezember ausgesetzt.
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Das russische Parlament hat damit die Ratifizierung des 1990 geschlossenen Vertrages zurückgenommen. Das heute verabschiedete Gesetz sieht aber vor, dass der Präsident Russlands den Vertrag jederzeit auch wieder in Kraft setzen kann.
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Wie Konstantin Kosatschjow, der Vorsitzende des Außenausschusses des Parlamentes erklärte, liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems nicht in mioskau, sondern in Washington und bei der Nato in Brüssel. Wenn die Nato-Staaten den Vertrag jetzt schnell ratifizieren würden, könnte Russland ihn seinerseits auch wieder aktivieren.
Der russische Ausstieg aus dem Rüstungsbegrenzungsabkommen ist als Reaktion auf die US-Pläne zur Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu sehen, hatte Präsident Wladimir Putin erklärt.
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Russisches Militär hält Truppenverstärkung im Westen für real
Russlands Verteidigungsministerium schließt nach dem Moratorium eine Truppenverstärkung an der Westflanke in Europa nicht aus. "Daran wird entsprechend gearbeitet", erklärte der Erste Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow, am Mittwoch vor Journalisten. Zugleich räumte er ein, dass diesbezüglich vorerst aber noch keine Beschlüsse getroffen wurden.
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Der KSE-Vertrag ist allerdings nur eine Karte im gegenwärtigen Poker zwischen den USA und Russland um die militärische Machtkonstellation im Raum Osteuropa und Kaukasus: Neben der Frage des Raketenabwehrsystems und der konventionellen Truppen werden damit auch die Positionen zur Frage der Kosovo-Unabhängigkeit, der regionalen Konflikte in Georgien, der Aufrüstung der neuen NATO-Staaten und der Duldung eines iranischen Atomprogramms verknüpft.
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Balujewski: Wir haben die Bedingungen erfüllt
Generalstabs-Chef Juri Balujewski hatte in der Duma erklärt, dass der vom Westen gegenüber Russland erhobene Vorwurf, die sogenannten Istanbuler Beschlüsse nicht umgesetzt zu haben, falsch sei.
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Russland habe diese Bedingungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien erfüllt. Drei der vier russischen Militärbasen seien aus Georgien bereits abgezogen, die vierte folge noch bis Jahresende. Das gleiche gelte für Moldawien und dessen abgespaltene Dnjestr-Provinz.
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Doch nun werde von Russland auch die Rückholung von Familien ehemaliger Militärangehöriger sowie der Abzug der dort stationierten Friedenstruppen verlangt, erklärte Balujewski.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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