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| Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Ukas über die Aussetzung des KSE-Vertrags (Foto: Newsru.com). |
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Samstag, 14.07.2007
Putin setzt KSE-Rüstungsvertrag ausMoskau. Durch einen Präsidentenerlass hat Russland heute den KSE-Vertrag und die damit verbundenen internationalen Vereinbarungen vorübergehend ausgesetzt. Russland reagiert damit auf Verstöße der Nato-Staaten.
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Im Ukas des russischen Präsidenten Wladimir Putin heißt es, die Entscheidung sei begründet mit besonderen Umständen, die sich auf den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa vom 19. November 1990 beziehen, die die Sicherheit Russlands betreffen und dringende Maßnahmen erforderten.
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Vertragstreue der Nato eingefordert
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Der Ukas betrifft auch mit dem KSE-Vertrag verbundene internationale Abkommen. Darunter eine im Jahr 1990 in Budapest unterzeichnete Vereinbarung über die maximalen Obergrenzen für konventionelle Waffen und Technik in der Volksrepublik Bulgarien, in der Ungarischen Republik, in den Republiken Polen und Rumänien, in der UdSSR und in den Föderativen Republiken Tschechien und Slowakei sowie die Abschlusserklärung zu den KSE-Verhandlungen vom 15. bis 31. Mai 1996 in Wien.
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Der Ukas gilt mit seiner Unterzeichnung. Die Aussetzung tritt 150 Tage nach Überstellung des Ukas an die KSE-Mitgliedstaaten in Kraft. In einer Erklärung zum Ukas heißt es außerdem: Die Aussetzung des KSE-Vertrags werde so lange aufrechterhalten, bis die Nato-Staaten den adaptierten KSE-Vertrag unterzeichneten und auch einhielten.
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US-Raketen gegen Russland?
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Der KSE-Vertrag trat erstmals 1990 in Kraft. In Paris wurde er von 22 Regierungschefs der NATO-Staaten und der Staaten des Warschauer Pakts unterschrieben. Veränderungen der weltpolitischen Sicherheitslage Zerfall der Sowjetunion, Auflösung des Warschauer Pakts und die Erweiterung der NATO machten später Anpassungen notwendig. 1999 wurde ein entsprechendes Abkommen über notwendige Änderungen von den Teilnehmerstaaten unterschrieben. Der so genannte adaptierte KSE-Vertrag ist allerdings bis heute nicht von allen Staaten ratifiziert worden.
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Putin hatte die Aussetzung des KSE-Vertrags bereits bei seiner Jahresbotschaft im April dieses Jahres als eine politische Option genannt. Damals erklärte der Präsident, im Gegensatz zu Russland, das den Vertrag ratifiziert und auch eingehalten habe, hätten weder alle Nato-Staaten unterschrieben noch hielten sie sich an die Vereinbarungen.
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Keine Nato-Kontrollen mehr
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Putins Ankündigung ist im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung und auch mit dem Raketenabwehrschirm zu sehen, den die USA in Tschechien und Polen installieren wollen. Während die USA behaupten, die Abwehr sei gegen Terrorstaaten wie den Iran gerichtet, erklärte der russische Generalstabschef Juri Balujewski im Mai dieses Jahres, die Raketen könnten gegen Russland eingesetzt werden. Da bei militärischen Überlegungen nur die technischen Fakten zählen und keine anderslautenden Absichtserklärungen, wie die der USA, musste mit einer russischen Reaktion gerechnet werden.
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Durch die Aussetzung des KSE-Vertrags kann Russland seine Truppen nun uneingeschränkt auf dem eigenen Territorium verschieben. Außerdem kann die Nato nicht mehr kontrollieren, ob die Vereinbarungen über die Rüstungsbeschränkungen eingehalten werden.
(cj/.rufo/Moskau)
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