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Freitag, 08.08.2008
Weißrussland verschärft MediengesetzMinsk. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat ein neues verschärftes Mediengesetz unterschrieben. Sechs Monate nach der Veröffentlichung kann das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz in Kraft treten.
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Opposition und unabhängige Medien kritisierten das neue Gesetz, dass erstmals auch eine zwangsläufige Registrierung für Internetmedien einführt. Medien mit einem ausländischen Kapitalanteil von mindestens 30 Prozent werden nicht zugelassen.
Für die Verbreitung ausländischer Medien auf dem Territorium Weißrusslands ist eine spezielle Genehmigung notwendig. Ausländische Journalisten müssen sich bei den Behörden akkreditieren.
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Die Opposition kritisiert, dass die Registrierung und die Tätigkeit der Medien nicht durch Gesetze, sondern durch Beschlüsse der weißrussischen Regierung geregelt werden. Das Gesetz sieht zudem Verwarnungen gegen Redaktionen vor, die gegen bestimmte Richtlinien bei der Berichterstattung verstoßen. Die Verwarnung kann sowohl von einem Richter, als auch von einem Staatsanwalt und sogar von einem Beamten der Kreisverwaltung ausgesprochen werden.
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Problematisch daran ist nach Ansicht der Kritiker vor allem, dass die Liste mit möglichen Verfehlungen sehr schwammig formuliert wurde. Sie lässt den Beamten daher Spielraum, um Druck auf unliebsame Medienorgane auszuüben.
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(ab/epd/.rufo/Moskau)
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