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Sonntag, 29.03.2009

Medwedew: Gericht ist im Fall Chodorkowski unabhängig

Moskau. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat in einem BBC-Interview erklärt, dass weder er noch sonst jemand das Recht habe, sich in die Urteilsfindung im zweiten Strafprozess gegen Michail Chodorkowski einzumischen.

„Ein Freispruch wäre eine Sache, ein Schuldspruch eine andere. Aber in jedem Fall haben weder der Präsident noch sonst jemand das Recht, sich in diesen Vorgang einzumischen“, antwortete Dmitri Medwedew auf die Frage, ob es nicht möglich sei, das Verfahren einzustellen und Michail Chodorkowski freizulassen.

Als Präsident habe er nur das Privileg, im Namen des Staates Begnadigungen auszusprechen. „Wenn man mir entsprechende Anträge stellt, bin ich verpflichtet, sie zu prüfen. Das ist alles“, sagte Medwedew.

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• Moskauer nehmen Abschied von ermordetem Anwalt (23.01.2009)
• Nach Attentat: Waffenscheine für russische Journalisten? (22.01.2009)
Der neue Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Chodorkowski wird am Dienstag mit der Verhandlugn zur Sache beginnen. Bisher lief nur die größtenteils nicht öffentlich geführte Vorverhandlung. Chodorkowski wird Unterschlagung in Höhe eines zweistelligen Euro-Milliarden-Wertes vorgeworfen. Er und seine Verteidiger bezeichnen die Vorwürfe als konstruiert und rechtlich nicht tragfähig.

Auf die häufigen Mordfälle an Journalisten angesprochen, sagte Medwedew in dem Interview, dass es jeder dieser Morde „auf gründlichste Art“ aufgeklärt werden müsse. „Leider gibt es bei uns mit der Kriminalität gewichtige Probleme. Deshalb habe ich auch den Kampf gegen die Korruption begonnen“, so Medwedew. Journalisten würden, wie andere Bürger auch, Opfer von Verbrechen.

„Ich glaube nicht, dass dies in allen Fällen politische Taten sind. Aber in einigen Fällen ist dies politische Rache, darin bin ich mir absolut sicher“, so der Kreml-Chef.




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Manche Menschen haben nicht nur elementare technische Schwierigkeiten mit der Umstellung auf die Sommerzeit, sondern fühlen sich danach auch ähnlich zerschmettert wie diese deutsche Bahnhofsuhr. (Foto: Deeg/.rufo)


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