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Dienstag, 31.03.2009
Heute beginnt zweiter Chodorkowski-Prozess zur SacheMoskau. Heute beginnt vor dem Gericht des Moskauer Stadtteils Chamowniki der zweite Strafprozess gegen die ehemaligen Yukos-Eigner Michail Chodorkowski und Platon Lebedew mit dem Verlesen der Anklage.
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Der öffentlichen Verhandlung zur Sache waren zwischen dem 3. und dem 17. März weitgehend nicht öffentliche Vorverhandlungen vorausgegangen, bei denen prozessuale Fragen des umstrittenen Verfahrens geklärt wurden.
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Die Verteidiger der beiden ehemaligen Oligarchen hatten dabei über 40 Eingaben gemacht, von denen vom Gericht keine einzige gebilligt wurde. Unter anderem war gefordert worden, das Verfahren wegen seiner rechtlichen Fragwürdigkeit gleich einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihrerseits gefordert, die Angeklagten in Untersuchungshaft zu behalten, was gebilligt wurde. Allerdings verbüßen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew nach wie vor auch noch ihre Strafen von acht Jahren Gefängnis aus dem ersten Yukos-Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung.
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In dem neuen Strafprozess wird den beiden Angeklagten unter anderem vorgeworfen, in den Jahren 1998 bis 2003 Yukos-Tochterunternehmen um Öl im Wert von 892,4 Mrd. Rubel (auch nach heutigem Kurs noch etwa 20 Mrd. Euro) geprellt und diese illegalen Einnahmen dann gewaschen zu haben.
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Chodorkowski und seine Mitstreiter halten diesen Vorwurf für absurd, da es sich um übliche Verrechnungswege innerhalb eines Konzerns gehandelt habe, bei denen niemand geschädigt worden sei.
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Ein weiterer Anklagepunkt, die angeblich widerrechtliche Aneignung der Aktien einer Ölgesellschaft WNK im November 1998, ist nach Darstellung der Verteidigung bereits verjährt.
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Wahrlich, es ist nicht alles Gold, was glänzt - erst recht in Russland. Wenn gleich das Ufer der jetzt langsam auftauenden Moika im St. Petersburger Stadtzentrum durchaus eine noble Adresse ist. (Foto: Deeg/.rufo)
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