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Kurmanbek Bakijew vor seiner Flucht aus Kirgistan (Foto: tv/newsru.com) |
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Dienstag, 27.04.2010
Kirgisistan: Mord-Ermittlungen gegen BakijewBischkek. Die provisorische Regierung Kirgistans beschuldigt den gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew, für die über 80 Todesopfer des Umsturzes verantwortlich zu sein. Seine Immunität wurde aufgehoben.
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Kurmanbek Bakijew wurde gestern in einem Dekret der neuen Führung beschuldigt, für die Erschießung von etwa 80 Demonstranten am 7. April verantwortlich zu sein. Dadurch wird auch der Status der juristischen Straffreiheit aufgehoben, der ihm als Ex-Staatsoberhaupt zusteht.
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Bischkek will von Minsk Auslieferung
Wie Vize-Regierungschef Asimbek Beknasarow erklärte, will die Regierung nun mit allen Mitteln auf eine Auslieferung Bakijews drängen, um ihn in Kirgisien vor Gericht stellen zu können.
Schießbefehl angeblich von Bakijew
Am Montag hatte die nach dem Umsturz von Oppositionskräften gebildete provisorische Regierung ein Dekret erlassen, das Bakijew formell vom Amt des Staatspräsidenten enthob. Als Begründung dafür wurde angeführt, dass er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nicht das Recht hatte, den Truppen zu befehlen, auf demonstrierende Menschen zu schießen.
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Bakijew hat mit einigen engen Vertrauten Asyl in Weißrussland gefunden. Seinen Rücktritt, den er auf der Flucht in Kasachstan schriftlich erklärt hatte, erkennt er dabei nicht mehr an. Er sei dabei unter Druck gesetzt worden, sagt Bakijew jetzt.
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