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Mittwoch, 12.12.2007
Russland morgen: Putin in Minsk wegen UnionsstaatSt. Petersburg. Wladimir Putin fliegt morgen nach Minsk, um dort mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko das weitere Schicksal des bisher sehr blutleeren Projekts eines gemeinsamen Unionsstaates zu erörtern.
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Auf einer Sitzung am Freitag soll unter anderem die zukünftige Verfassung der Konföderation erörtert werden, erklärte der Generalsekretär der Partnerschaft, Pawel Borodin.
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Putin habe ihm bei einem Treffen am Dienstag jedoch darauf hingewiesen, dass es nicht angebracht sei, dieses Thema jetzt zu forcieren.
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Borodin entkräftigte damit in gewisser Weise Mutmaßungen, dass nun im Eilverfahren ein neuer Posten für Russlands scheidenden Präsidenten geschaffen werden soll, der ihm aus einer prinzipiell übergeordneten Rolle heraus die Kontrolle nicht nur über Russland, sondern sogar noch über Weißrussland erlauben würde. Die Verfassung werde nicht irgendwelchen Präsidenten auf den Leib geschneidert, so Borodin.
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Weitere offizielle Themen sind das gemeinsame Budget des Unionsstaates und ein Abgleich der Außenpolitik.
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Außerdem wollen die beiden Staaten wieder einmal über die Einführung einer gemeinsamen Währung diskutieren. Auch dieses Thema ist in den zehn Jahren, die die beiden Staaten formell schon einen Zusammenschluss anstreben, nie vom toten Punkt weggekommen. Im Gegenteil Russland und Weißrussland lieferten sich wiederholt scharfe Handelsstreits um Öl- und Gaslieferungen sowie Transitbedingungen.
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Trotz der deshalb eher nebligen Aussichten für die Zukunft dieses ungleichen Zweierbundes prognostizierte der redefreudige Borodin heute dieser Staatengemeinschaft eine blühende Zukunft: In fünf bis sieben Jahren werde es soweit sein, dass die Europäische Union um ihren Beitritt zur russisch-weißrussischen Union nachsuchen werde.
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Die Begründung dafür war ebenso hanebüchen wie die Behauptung selbst: Was haben die denn außer Bier und Würstchen? Nichts. Wir hingegen haben alles. Riesige Territorien, nationale Projekte, Arbeitsplätze und wir werden gebraucht.
(ld/.rufo/St.Petersburg)
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